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    Ukrainer blicken mit „Zorn und Enttäuschung“ auf die Behörden – Medien

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    Politik
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    Zwei Jahre nach dem Machtwechsel in der Ukraine ist der Revolutions-Enthusiasmus im Land in eine Depression umgeschlagen, schreibt „The Financial Times“.

    „Der Maidan-Jahrestag verlief im November in einer Atmosphäre von Zorn und Enttäuschung: Aus der Menge der Versammelten ertönten Aufrufe zur Absetzung von Pjotr Poroschenko vom Präsidentenposten, der Janukowitsch in diesem Amt abgelöst hatte“, so das Blatt.

    Die öffentliche Meinung ist wieder einmal auf den Kampf gegen die Korruption gerichtet. Vor allem geht es um den Einfluss auf den Staat, der sich in den Händen einer Gruppe einflussreicher ukrainischer Milliardäre befindet. Die Business-Clans und die ihnen nahestehenden Personen in der ukrainischen politischen Elite manipulieren, so die Zeitung, nach wie vor das Wirtschafts- und das Rechtssystem je nach ihren Interessen.

    „Im Land hat sich so gut wie nichts geändert (…) Nach wie vor funktionieren Schattenmechanismen, mithilfe derer die wichtigsten Oligarchengruppen gemeinsam mit den höheren Machtstrukturen am Körper des Staates parasitieren“,  sagte ein nicht genannter Geschäftsmann mit Verbindungen in Oligarchen-Kreisen in einem Interview für „The Financial Times“. Laut dem Geschäftsmann beträgt die Jahresmenge an Schmiergeldern und Provisionen insgesamt ca. vier Milliarden US-Dollar.

    Die Kritiker befürchten, dass der Milliardär Poroschenko und Premierminister Arseni Jazenjuk nicht imstande sind, Reformen durchzusetzen, weil sie selbst eine Geburt des korrumpierten Systems seien. Dem Präsidenten und dem Premier wurde ja bereits direkt oder indirekt vorgeworfen, möglicherweise in Korruptionsszenarios verwickelt zu sein.

    Jazenjuk dementiert jegliche Vermutungen einer Verstrickung seiner Person in Machenschaften, jedoch ist das Rating des ukrainischen Premierministers derzeit in einer Talfahrt begriffen. Dazu trugen die zahlreichen Skandale genauso wie die krasse Erhöhung der Kommunaltarife und der allgemein gesunkene Lebensstandard bei. Was Pjotr Poroschenko angeht, so dementiert auch er alle Beschuldigungen, aber auch er ist im laufenden Jahr halb so populär unter den Ukrainern geworden, wie ein Jahr zuvor.

    „Vor zwei Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass Bürokraten und den Behörden nahe stehende Geschäftsleute weiterhin das Land berauben würden. Das Volk sieht es, und es ist am Ende seiner Geduld“, zitiert die Zeitung einen offenen Brief von Maidan-Aktivisten und Journalisten, der an den ukrainischen Präsidenten und an den Premierminister gerichtet ist.

    Die Autoren des Appells rufen die Behörden auf, mit der „Imitation“ von Reformen und einem Antikorruptionskampf aufzuhören, und warnen, dass sich das Land widrigenfalls bald mit einem „neuen Maidan“ konfrontiert sehen würde.

    Zwar seien die Massen derzeit noch nicht soweit, von heute auf morgen auf die Straßen zu gehen, jedoch zeugen die Meinungsumfragen von einer negativen Einstellung der Ukrainer zu den neuen Behörden, fügt „The Financial Times“ hinzu. Die neuen prowestlichen Politiker, die dank der Protestaktivität der Bürger an die Macht kamen, haben es nicht geschafft, den Forderungen des Volkes nachzukommen, unter denen ein endgültiger Schluss mit der Kleptokratie, ein höherer Lebensstandard und Rechtsstaatlichkeit waren.

    Die Tatenlosigkeit der Regierung wirkt angesichts der aus der Ostukraine zurückkehrenden Soldaten besonders bedrohlich. Bei dem Jahrestag der Revolution im November warnte ein Kämpfer im Tarnanzug, der sich Jarmol nennt, die derzeitigen Behörden: „Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir auf sie schießen“, zitiert das Blatt den Ukrainer.

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    Tags:
    Korruption, Financial Times, Arsseni Jazenjuk, Petro Poroschenko, Maidan, Ukraine