16:45 19 Juni 2019
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    EU-Gipfel in Brüssel

    Moskau über Verlängerung von EU-Sanktionen: „Gegen jede Logik“

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    Der Beschluss Brüssels über die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau angesichts der Regelung in der Ostukraine ist unlogisch und der eigentliche Zusammenhang ist gekünstelt und haltlos, verlautete am Freitag aus dem russischen Außenministerium.

    Am 21. Dezember hat die EU endgültig die Verlängerung der Anti-Russland-Sanktionen bis 21. Juli 2016 bestätigt. Der Beschluss wurde am Montag vereinbart, nachdem er am Freitag in einer Sitzung der ständigen EU-Vertreter gebilligt worden war. 

    In der vergangenen Woche hatte eine der EU-Führung nahe stehende Quelle RIA Novosti mitgeteilt, dass sich das Sanktionspaket nicht ändern würde und es sich schlechthin um eine technische Verlängerung handle. Der Beschluss solle am Dienstag in Kraft treten, fügte die Quelle hinzu.

    „Moskau ist auf den Beschluss der Europäischen Union vom 21. Dezember über die Verlängerung der gegen Russland gerichteten einschränkenden Maßnahmen aufmerksam geworden. Wir müssen feststellen, dass anstatt eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der größten Herausforderungen der Gegenwart wie etwa der internationale Terrorismus, aufzubauen „EU-Brüssel“ es vorzieht, Sanktionsspiele zu treiben“, heißt es in einem Kommentar des russischen Außenamtes.

    „Diese Handlungsweise, bei der die EU ihre Sanktionen mit der Konfliktregelung in der Südostukraine in Verbindung bringt, ist gekünstelt und haltlos. Diesen Konflikt hat nicht Russland entfesselt, sondern die aktuellen ukrainischen Behörden, die mit Gewalt versucht hatten, den Unwillen des Donbass über den Umsturz im Land im Februar 2014 mit Gewalt zu unterdrücken. Es sei erinnert, dass der Ausgangspunkt der Krisenereignisse der letzten zwei Jahre in der Ukraine die Situation um die Assoziierung der Letzteren mit der Europäischen Union war“, so der Kommentar weiter.

    Es wird unter anderem unterstrichen, dass dem Vorgehen der EU „jegliche Logik fehlt“: Brüssel versucht Russland dafür zu bestrafen, was nicht in dessen Macht stehe, wo die EU jedoch selbst die Hand im Spiel habe.

    „Die Lage wird sich ändern, wenn die EU-Leute auf eine gebührende Art und Weise mit Kiew zusammenarbeiten, indem sie die Ukraine zur Erfüllung des Maßnahmenkomplexes bewegt, der von der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint die Verlängerung der antirussischen Sanktionen sehr heuchlerisch. Und zu denken, dass von Russland durch Sanktionen ein Verzicht auf seine prinzipiellen Herangehensweisen erzwungen werden kann, war von Anfang an falsch und kurzsichtig“, so der Kommentar. 

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