19:31 22 November 2019
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    Europaabgeordnete appellieren an Poroschenko: Journalisten sofort freilassen!

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    34 Abgeordnete des Europarlaments haben ein gemeinsames Schreiben an den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko verfasst. Danach solle dieser „unverzüglich und bedingungslos“ den inhaftierten Journalisten Ruslan Kozaba freilassen, sagte das EU-Parlamentsmitglied aus Lettland, Tatjana Ždanoka, gegenüber RIA Novosti.

    Wie die Autoren des Briefes betonten, müsse auch die Ukraine, zumal sie einen EU-Beitritt anstrebt, das Recht auf Meinungsfreiheit respektieren – entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000).

    „Dieses Recht sieht Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit vor, Informationen ohne Eingriff der öffentlichen Behörden und ungeachtet der Grenzen zu erhalten und zu verbreiten“, heißt es in dem Brief.

    Kozaba, der im Februar verhaftet wurde, wird des Landesverrats und der Spionage verdächtigt. Das Strafverfahren gegen Kozaba wurde eingeleitet, nachdem er eine Protestaktion unter dem Namen „Ich bin gegen Mobilmachung“ veranstaltet hatte. Dabei hatte er die ukrainischen Bürger offen aufgefordert, sich der Teilmobilmachung zu entziehen, weil diese gesetzeswidrig sei.

    Seit 2014 greift Kiew immer wieder zur Teilmobilmachung der Wehrpflichtigen für den Sondereinsatz im Osten der Ukraine gegen die Rebellen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Das Militär offenbart dabei nicht alle Daten über den Verlauf dieser Mobilmachung, zu diesen Informationen gibt es nur einen begrenzten Zugang. Bekannt ist nur, dass man 2015 etwa 104. 000 Menschen mobilisieren wollte, wobei die Gesamtzahl der einsatzfähigen Soldaten auf 250. 000 steigen sollte.

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    Tags:
    Mobilmachung, Journalist, EU-Parlament, Petro Poroschenko, Ukraine