14:38 22 April 2019
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    Der griechische Premierminister Alexis Tsipras

    Tsipras lehnt IWF-Hilfe als destruktiv ab

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    Griechenlands Premier Alexis Tsipras will auf die Unterstützung des IWF als Teil des dritten Hilfsprogramms der internationalen Geldgeber verzichten, berichtet The Financial Times. Die Position des Fonds in Bezug auf Haushalts- und Finanzfragen sei nicht konstruktiv, die Eurozone solle allein die Umsetzung von Wirtschaftsreformen kontrollieren.

    Tsipras zufolge hätten europäische Instituten nach der sechsjährigen Krise ausreichend Erfahrung im Vorgehen bei Notfallsituationen gesammelt und seien durchaus in der Lage, solche internen Fragen selbständig zu lösen. Diese Erklärung kann nun laut der britischen Zeitung eine negative Reaktion vor allem seitens Deutschlands, das auf der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Hilfsprogramm für Griechenland beharre, auslösen. Die Stellungnahme des griechischen Premiers könne zudem die Beziehungen mit dem IWF selbst verschlechtern, der stets aktiv für die Athen-Hilfe auftrat.

    Das dritte Hilfspaket an Griechenland wurde im August dieses Jahres gebilligt und ist für drei Jahre gedacht. Das Land soll insgesamt 86 Milliarden Euro vom europäischen Stabilisierungsfonds und IWF, dessen Beitrag 16 Milliarden beträgt, erhalten.

    Im Sommer setzte der IWF eine weitere Finanzierung Griechenlands wegen riesiger Staatsschulden in Höhe von etwa 190 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Tsipras hoffe laut FT auf eine Verbesserung der Lage und strebe eine möglichst baldige Befreiung vom Einfluss internationaler Kreditgeber an.

    Dank neuer Haushaltsdisziplin und stärkerem Wachstum soll nach Forderungen der Geldgeber bereits im kommenden Jahr ein Primärüberschuss von 0,5 Prozent erzielt werden, 2017 soll der Überschuss bei 1,75 Prozent und ab 2018 sogar bei 3,5 Prozent liegen. Um neue Kredite zu bekommen, muss Griechenland zudem das Rentensystems, das Arbeitsrecht sowie die Besteuerung der Landwirte harten Reformen unterziehen. Bislang weigere sich Griechenland jedoch, den Forderungen des IWF nach Ausgabenkürzung nachzukommen.

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    Tags:
    Staatsschuld, Staatshaushalt, Finanzhilfe, IWF, Alexis Tsipras, Griechenland