03:09 03 Juni 2020
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    Kampf gegen den IS (813)
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    Das US-Militär versucht schon seit geraumer Zeit, die politische Führung des Landes zu überzeugen, dass Syrien nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad im Chaos versinken könnte und Extremisten an die Macht kommen würden. Auch sind Russland und China für Washington keine Gegner, sondern Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus.

    Diese Überzeugung brachte der Publizist Seymour Hersh in einem Beitrag für die britische Zeitschrift „London Review of Books“ zum Ausdruck.

    Geiseln des Kalten Krieges

    „Barack Obamas sture Überzeugung, dass Assad gehen müsste und dass es in seinem Land moderate Rebellengruppierungen gäbe, die ihn bezwingen könnten, hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass (in den USA) eine ziemlich offensichtliche und sogar offene Opposition entstanden ist, unter anderem unter der Mehrheit hochrangiger Vertreter der Joint Chiefs of Staff (Vereinigter Generalstab)“, schrieb Hersh.

    Der Grund für ihre Kritik sei, dass die US-Administration „sich auf den wichtigsten Verbündeten Assads, Wladimir Putin, fokussiert“, so der Autor. „Nach ihrer Auffassung wurde die Administration zu einer Art Geisel der Denkweise gegenüber Russland und China, die aus den Zeiten des Kalten Krieges herrührt, und in Bezug auf Syrien nimmt sie keine Rücksicht darauf, dass Moskau und Peking Washingtons Besorgnisse über die Verbreitung des Terrorismus teilen. Diese denken ebenfalls, dass die Gruppierung ‚Islamischer Staat‘ gestoppt werden muss.“

    Gefahr des „libyschen Szenarios“

    Solche Einschätzungen hatten die US-Militärs bereits im Sommer 2013 geäußert, als die Militäraufklärung gemeinsam mit dem Vereinigten Generalstab einen Geheimbericht präsentierte, dem zufolge „Assads Rücktritt zu Chaos und möglicherweise zur Machtübernahme in Syrien durch Extremisten führen würde“ – also zum so genannten „libyschen Szenario“.

    „Ein früherer hochrangiger Berater der Joint Chiefs of Staff erzählte mir, dass in dem Bericht viele verschiedene Einschätzungen enthalten sind – von diversen Signalen und Satellitendaten bis zu Geheimdienstinformationen, und darin wurde die Entschlossenheit der Obama-Administration zur weiteren Finanzierung und Aufrüstung der so genannten gemäßigten Opposition kritisiert“, so Hersh weiter. „Zu dem Zeitpunkt hatte sich die CIA schon vor mehr als einem Jahr mit ihren Verbündeten aus Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar darauf geeinigt, aus Libyen über die Türkei nach Syrien Waffen zu liefern, um Assad zu stürzen.“

    Türkische Vorbehalte 

    Dabei galt die Türkei als „größtes Hindernis“ für die Syrien-Politik Obamas.  „Wie der Berater sagte, zeigte das Dokument, dass, was als geheimes Programm der USA zur Unterstützung und Aufrüstung der Opposition im Kampf gegen Assad betrachtet worden war, von der Türkei geändert wurde und sich in ein umfassendes Programm zur technischen, militärischen und logistischen Unterstützung der Opposition verwandelte, darunter der al-Nusra-Front und des IS. Die gemäßigte Opposition verschwand plötzlich, und die Freie Syrische Armee war eine gekappte Gruppierung, die auf einem Stützpunkt in der Türkei stationiert war.“

    Diese Einschätzung sei eher pessimistisch gewesen: „In Syrien gibt es keine lebensfähige ‚gemäßigte‘ Opposition gegenüber Assad, und die USA rüsten Extremisten auf“, ergänzte der Publizist.

    Nach seinen Worten bestätigte der General Michael Flynn, der von 2012 bis 2014 die Aufklärungsverwaltung im Pentagon geleitet hatte, dass seine Behörde die US-Führung häufiger vor verheerenden Folgen eines Assad-Sturzes gewarnt habe. „Er sagte, die Dschihadisten hätten die Opposition kontrolliert, während die Türkei kaum etwas für die Unterbindung des Zustroms ausländischer Kämpfer samt Waffen über die Grenze getan hätte“, so Hersh.

    „Flynn sagte: Wenn die amerikanische Gesellschaft unsere täglichen Berichte gesehen hätte, dann wäre sie außer sich geraten“, fuhr der Autor fort. Der frühere Pentagon-Beamte soll gesagt haben: „Wir begriffen die langfristige Strategie des IS, aber die Berichte der Geheimdienste stießen auf eine heftige Gegenwirkung der Obama-Administration. Ich hatte den Eindruck, dass sie die Wahrheit nicht wissen wollten.“

    Oppositionsstruktur

    Zudem führte Hersh die Meinung des ehemaligen Beraters der Joint Chiefs of Staff an, dass „unsere Politik zur Aufrüstung der gegen Assad eingestellten Opposition erfolglos blieb und negative Folgen hatte.“ Die Joint Chiefs of Staff seien „überzeugt“ gewesen, „dass Assad nicht durch Fundamentalisten ersetzt werden sollte, aber die Politik der US-Administration war anders: Sie wollten Assad loswerden.“

    „Aber in der Opposition dominierten die Extremisten. Durch wen könnte er ersetzt werden? Es ist wunderbar, zu sagen, Assad müsste weg. Aber das würde bedeuten, dass jeder andere besser ist als er“, soll Hershs Gesprächspartner gesagt haben. „Diese Vorgehensweise  war aber ein Problem.“

    „Am Ende wurde im Herbst 2013 beschlossen, gegen die Extremisten vorzugehen, ohne allerdings politische Kanäle zu nutzen, indem die von den USA herausgefundenen Informationen den Militärs anderer Länder bereitgestellt würden“, so der Beitrag. „Dabei war klar, dass sie der syrischen Armee bereitgestellt und im Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind eingesetzt würden, nämlich gegen die al-Nusra-Front und den IS.“

    Hersh zufolge handelte es sich um das Zusammenwirken mit deutschen, israelischen und russischen Militärs. Jedes dieser Länder habe seine Gründe gehabt, die von den USA erhaltenen Informationen den Syrern mitzuteilen. Dabei habe es jedoch keine direkten Kontakte zwischen amerikanischen und syrischen Militärs gegeben. „Deutschland, Israel und Russland verrieten der syrischen Armee Informationen über die Absichten der radikalen Gruppierungen, und die Syrer informierten sie ihrerseits über ihre eigenen Möglichkeiten.“

    Aber diese Arbeit wurde eingestellt. Einer der Gründe dafür war Hersh zufolge der Rücktritt des Leiters der Joint Chiefs of Staff, Martin Dempsey. Sein Nachfolger Joseph Dunford nahm eine härtere Haltung ein, die ein solches Zusammenwirken so gut wie ausschloss.

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    Tags:
    CIA, Joseph Dunford, Martin Dempsey, Michael Flynn, Barack Obama, Türkei, USA