04:29 03 April 2020
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    Die ukrainische Regierung hat vorgeschlagen, die zeitliche Grenze für das Moratorium für die Rückzahlung der Außenschulden, darunter der Kreditschulden gegenüber Russland in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, abzuschaffen.

    Laut dem geltenden Gesetz der Ukraine läuft das Moratorium für die Rückzahlung der ukrainischen Schulden am 1. Juli 2016 ab. Am Dienstag ist jedoch bekannt geworden, dass das ukrainische Parlament am vergangenen Freitag einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf registriert hatte, laut dem die Ablauffrist des Moratoriums aufgehoben und dadurch die rechtlichen Möglichkeiten für die Suche nach weiteren Wegen zur Umstrukturierung der Außenverschuldungen verlängert werden sollen.

    Die Zahlungsfrist für die ukrainischen Kreditschulden bei Russland war am 20. Dezember abgelaufen. Sollte das Geld nicht bis zum Jahresende zurückgezahlt werden, wird die Ukraine mit einer formellen Staatspleite konfrontiert. Russland bereitet schon eine Klage an juristische Instanzen in London zur Einforderung von Kiews Schulden vor.

    Die Kiewer Behörden begründen ihre Weigerung, die fälligen Schulden an Russland zurückzuzahlen, mit einer „Willensäußerung des Volkes“.

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    Tags:
    Russland, Ukraine