05:13 21 September 2020
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    Der Kreml hat sich von dem neuen Haftbefehl gegen Michail Chodorkowski distanziert. Pressesprecher Dmitri Peskow sieht keinen Widerspruch zwischen der Begnadigung des Ex-Oligarchen durch Präsident Wladimir Putin vor zwei Jahren und dem neuen Haftbefehl, der am Mittwoch von einem Moskauer Gericht erlassen worden ist.

    Die Entscheidung zur Begnadigung sei dem Staatschef überlassen, doch die Entscheidung zu Ermittlungshandlungen und insbesondere zur Fahndungsausschreibung „wird nicht vom Staatschef, sondern von den Ermittlungsbehörden getroffen“, sagte Peskow.

    Das Moskauer Basmanny-Gericht hat am Mittwoch auf Antrag des Ermittlungskomitees Haftbefehl gegen Chodorkowski erlassen und diesen international zur Fahndung ausgeschrieben. Die russischen Behörden vermuten den früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos hinter dem Mord am Bürgermeister der sibirischen Ölstadt Neftejugansk,Wladimir Petuchow, im Jahr 1998. Chodorkowskis Anwälte weisen die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück.

    Michail Chodorkowski, einst Chef des Ölkonzerns Yukos und reichster Mann Russlands, hat wegen Diebstahl und Steuerhinterziehung zehn Jahre und zehn Monate im Gefängnis verbracht und wurde im Dezember 2013 – rund acht Monate vor dem regulären Ablauf seiner Haftstrafe – von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt. Noch am selben Tag wurde Chodorkowski aus seinem Straflager entlassen und flog mit einem vom deutschen Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher organisierten Privatjet nach Berlin. Deutschland stellte dem Ex-Öl-Milliardär ein Jahresvisum aus. Kurz danach erhielt er zudem eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz

    Im Yukos-Verfahren verurteilte das Gericht Chodorkowski zudem zur Nachzahlung von 17 Milliarden Rubel (aktuell ca. 275 Millionen Euro) Steuern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bewertete den Yukos-Prozess zwar als nicht politisch motiviert, bezeichnete jedoch die Steuernachforderungen gegen Chodorkowksi und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew als unbegründet.

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    Tags:
    Yukos, Dmitri Peskow, Michail Chodorkowski, Russland