18:15 19 Februar 2020
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    Das Ministerkabinett der Ukraine hat das ukrainische Parlment darum gebeten, Wirtschaftssanktionen als Antwort auf Moskaus Entscheidung bezüglich der Freihandelszone und des Lebensmittelembargos zu erlauben, heißt es im Gesetzentwurf der Regierung, den das Parlament am Mittwoch auf seiner Website veröffentlicht hat.

    „Mögliche zusätzliche Antwortmaßnahmen sind das Verbot außenwirtschaftlicher Geschäfte oder Einschränkungen derer Durchführung, die Aufhebung von Zollvergünstigungen durch ein Stopp der Steuerbefreiung auf Einfuhrzolltarife, durch die Erhebung ermäßigter oder voller Einfuhrzölle oder gar die komplette Aufhebung der Tarifquoten“, besagt der Gesetzentwurf.

    Im Begleitschreiben wird insbesondere darauf verwiesen, dass das von Russland verhängte Lebensmittelembargo ab 1. Januar und die vorläufige Aufhebung des Vertrages über die Freihandelszone mit der Ukraine im Rahmen der GUS durch die Russische Föderation „eine Gefahr für die Interessen der nationalen Wirtschaftssicherheit, für die ökonomischen Interessen der Ukraine und die rechtmäßigen Interessen der Subjekte der außenwirtschaftlichen Tätigkeit schafft sowie Anzeichen von Diskriminierung gegenüber der Ukraine im Handel enthält“.

    Am Dienstag hatte die Staatsduma der Russischen Föderation das Gesetz über die zeitweise Aussetzung des im Rahmen der GUS abgeschlossenen Freihandelsabkommens mit der Ukraine gebilligt. Das Dokument wurde von Präsident Wladimir Putin zur Erörterung ins Unterhaus des Parlaments eingebracht. Zuvor hatte er einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, der für die Ukraine faktisch die Einführung von Zollgebühren gemäß dem Prinzip der Meistbegünstigung bedeutet. Die Senatoren erörtern das Dokument in der Oberhaussitzung am 25. Dezember.

    Laut Premierminister Dmitri Medwedew führt Russland ab dem 1. Januar zum Schutz seines eigenen Binnenmarktes für die Ukraine Zollgebühren und ein Lebensmittelembargo ein, ähnlich dem, das für die Länder gilt, welche die antirussischen Sanktionen unterstützt haben.

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    Tags:
    Sanktionen, GUS, Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, Russland, Ukraine