14:38 02 Juni 2020
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    Die Auseinandersetzung des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow und des Gouverneurs des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, in einer Sitzung des ukrainischen Nationalen Reformrates hat gezeigt, dass Präsident Pjotr Poroschenko unfähig ist, seine Untergeordneten im Griff zu halten, schreibt „Politico“.

    Gouverneur des Gebiets Odessa Michail Saakaschwili
    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service
    „Poroschenko, der sich das Ganze (den verbalen Schlagabtausch von Awakow und Saakaschwili – d. Red.) wortlos anschauen musste, hatte alle Gründe, sich an den Kopf zu greifen“, so das Blatt.

    Gleichzeitig sank das Rating des ukrainischen Premierministers Arseni Jazenjuk, zu dessen Lager Arsen Awakow gehört, auf ein absolutes Tief. Nach dem Vorfall zwischen Awakow und Saakaschwili mussten der Landespräsident, der Premierminister und der Parlamentsvorsitzende eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie versichert haben, dass weder die Absetzung von Jazenjuk noch vorgezogene Parlamentswahlen auf der Tagesordnung stünden. Allerdings stehe Jazenjuk, so „Politico“, nach wie vor unter Druck.

    Trotz des ungewöhnlichen Aufrufs Poroschenkos hat der Rada-Abgeordnete Oleg Barna, der bereits versucht hatte, Jazenjuk von der politischen Bühne zu zerren, 90 der 150 Unterschriften gesammelt, die für die Abstimmung über ein Misstrauensvotum für den Premier im Parlament notwendig sind. Laut dem Politologen Taras Beresowez ist die Werchowna Rada „so gut wie gelähmt“, und das Einzige, was bezüglich der Parlamentswahlen bisher nicht feststehe, sei deren Termin.

    Vorgezogene Wahlen seien, so das Blatt, vor allem für Michail Saakaschwili von Vorteil. Sein Team geht davon aus, dass der Ex-Präsident Georgiens es auf den Premierposten abgesehen habe. Damit könnte sich seine intensive „Antikorruptionskampagne“ gegen die Regierung Jazenjuk erklären, deren Mitgliedern Saakaschwili die Hinterziehung von fünf Milliarden Dollar durch Korruptionsverfahren in staatlichen Unternehmen vorwirft.

    Andererseits glauben die Experten, dass Pjotr Poroschenko Saakaschwili als „Bluthund“ einsetzen könnte: „Ein Gouverneur kann den Premier nicht der Korrumpiertheit bezichtigen und dabei seinen Posten behalten. Wenn der Gouverneur bleibt, heißt dies, dass man entweder Angst vor ihm hat, oder er wird ausgenutzt“, zitiert „Politico“ den ukrainischen Politiker Mustafa Naijem. 

    „Der Georgier ist für Poroschenko ein Problem geworden. Einerseits drängt der unabhängige und populäre Saakaschwili den Präsidenten in den Hintergrund, andererseits kommt seine Popularität nach wie vor Poroschenko zugute. Seinerseits kann Saakaschwili nicht ohne die Macht Poroschenkos auskommen“, schließt die Zeitung.

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    Tags:
    Mustafa Naijem, Oleg Barna, Michail Saakaschwili, Arsen Awakow, Arsseni Jazenjuk, Petro Poroschenko, Ukraine