23:40 18 September 2020
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    Die bevorstehende Abschaffung der Handelspräferenzen durch Russland will die Ukraine mit „Gegensanktionen“ kontern. Laut Premierminister Arsenij Jazenjuk sollen die Gegenmaßnahmen ab Januar gelten.

    Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Anlass dafür ist, dass Moskau den Handel mit dem Nachbarland von Zollfreiheit auf Meistbegünstigung umstellt und ein Lebensmittelembargo verhängt.

    „Das Ziel ist ganz einfach: analoge, spiegelbildliche Maßnahmen gegen Russland zu verhängen“, sagte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Kiew werde ab 1. Januar ebenfalls "ein Handelsembargo und spiegelbildliche Sanktionen verhängen“. Was genau sanktioniert werden soll, sagte er nicht. 

    Bislang wird der Handel zwischen den beiden Staaten im Freihandelsabkommen der GUS geregelt und ist weitgehend zollfrei. Russland hebt ab Januar die Zollfreiheit auf, weil die Ukraine ihr Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft setzt. Mit der Abschaffung der bisherigen Präferenzen will Moskau verhindern, dass europäische Waren unkontrolliert und unverzollt auf den Markt der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan gelangen.

    Zudem verhängt Russland ab Januar ein Lebensmittelembargo gegen die Ukraine, wie es bereits für die EU gilt. Damit reagiert Moskau darauf, dass sich die Ukraine den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen hat.

    Nach dem Umsturz im Februar 2014 hatte die neue ukrainische Regierung den Handel mit dem größten Wirtschaftspartner Russland konsequent gedrosselt. Im Dezember vergangenen Jahres kündigte Premierminister Jazenjuk an, dass Russland demnächst seine wesentliche Rolle im Außenhandel seines Landes verlieren werde.

    Im Dezember vergangenen Jahres berichtete Premierminister Jazenjuk, dass der Handel mit Russland „bereits im die Hälfte geschrumpft“ sei und dass er hoffe, dass Russland demnächst aufhöre, eine wesentliche Rolle im Außenhandel seines Landes zu spielen.

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    Tags:
    Sanktionen, Rada, Arsseni Jazenjuk, Russland, Ukraine