14:49 06 Dezember 2019
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    Anonyme Umfrage: US- und EU-Politiker für Kooperation mit Russland bei Syrien-Lösung

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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Die meisten Politiker in den USA und der EU, die von der Zeitschrift „Politico“ anonym befragt wurden, haben sich für eine Kooperation mit Russland im Zusammenhang mit der Regelung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. An der Umfrage haben sich insgesamt 76 Vertreter des amerikanischen und europäischen Establishments beteiligt.

    Manche von ihnen sprachen sich für die Aufhebung der Russland-Sanktionen aus. Sie wollten allerdings nicht beim Namen genannt werden. Es fanden sich aber auch solche, die Russland für ein „inadäquates Land“ halten, das der EU nicht vorschreiben dürfe, was diese zu tun habe.

    „Es ist an der Zeit, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen und stattdessen eine strategische Partnerschaft aufzubauen“, so einer der Befragten. Ein anderer Politiker findet allerdings, dass die Sanktionen samt dem „Wirtschaftsdruck auf Russland in Form der niedrigen Ölpreise“ Moskau zwingen könnten, mit dem Westen intensiver zusammenzuwirken.

    Von einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im Jahr 2016 zeigten sich 45,5 Prozent überzeugt. An eine weitere Anspannung glauben 54,5 Prozent.

    „53 Prozent finden, dass der beste Weg zur Bekämpfung des ‚Islamischen Staates‘ in Syrien das Zusammenwirken mit Russland und dem Iran bei einem diplomatischen Deal mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wäre“, berichtet „Politico“.

    Der aktuelle Einsatz der Luftstreitkräfte Russlands und der westlichen Koalition, in dem sie ihr Vorgehen kaum miteinander absprechen, sei „kontraproduktiv“, sagte ein Teilnehmer der Umfrage. Nach seiner Auffassung sollten die Seiten eine einheitliche Anti-IS-Koalition bilden und direkte Militäraktionen beginnen.

    Die westlichen Politiker denken zudem, dass Assad zwar gehen müsste, dabei aber nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden sollte, sondern nach Russland oder in den Iran auswandern dürfte. Man sollte klar zu verstehen geben, dass es gar nicht darum geht, „dass wir plötzlich die Figur Assad befürworten, sondern dass es einfach eine wichtigere Herausforderung gibt“, so der Befragte.

    Insgesamt haben sich 40 Umfrageteilnehmer für ein Zusammenwirken mit Moskau und Teheran im Kontext der Syrien-Regelung geäußert. 14 plädierten dafür, die Initiative den benachbarten arabischen Ländern zu überlassen, zwölf für einen Einmarsch der Nato-Truppen und neun für eine Intensivierung des aktuellen Luftwaffeneinsatzes. Ein Politiker würde den Rückzug der internationalen Kräfte aus Syrien befürworten.

    Nicht alle zeigten sich jedoch optimistisch gegenüber dem Kreml gestimmt. „Russland ist ein inadäquates Land, dessen einziges Ziel es ist, alle zu verärgern. Russland betrachtet nie ein Gebilde, das kleiner ist als es selbst, als einen gleichberechtigten Partner. Dass Russland mit einer Bevölkerung, die weniger als ein Drittel der EU-Bevölkerung beträgt, und einer Wirtschaft, die weniger als ein Achtel der EU-Wirtschaft ausmacht, die EU in die Schranken weist, spricht von der historisch bedingten Schwäche mancher EU-Politiker“, so einer der Befragten.

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    Sanktionen, NATO, EU, Russland, Syrien