08:46 29 Februar 2020
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    Das Ministerkabinett Russlands wird Präsident Wladimir Putin vorschlagen, die Türkei über die Einstellung der Zusammenarbeit in den Bereichen Zivil-, Handels- und Strafrecht in Kenntnis zu setzen. Die entsprechende Verordnung hat das Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

    Das Kabinett bittet Putin, den  vom Justizministerium der Russischen Föderation vorgelegten Vorschlag zu befürworten, „der türkischen Seite eine Benachrichtigung über die Absicht der Russischen Seite zu schicken, nicht Teilnehmer des Vertrages zwischen der Russischen Föderation und der Republik Türkei über gegenseitigen Rechtsbeistand in Zivil-, Handels- und Strafsachen zu werden, der in Ankara am 15. Dezember 1997 unterzeichnet wurde“, heißt es in dem Dokument.

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    Tags:
    Rechtsbeistand, Russische Regierung, Justizministerium Russlands, Türkei, Russland