07:13 20 Juli 2018
SNA Radio
    Die Ex-Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko

    Timoschenko empört: Bestechungsversuch bei Haushaltsabstimmung im Parlament

    © Sputnik / Stringer
    Politik
    Zum Kurzlink
    411017

    Den Abgeordneten der Mehrheit des ukrainischen Parlaments ist Bestechungsgeld für eine positive Abstimmung zum Staatshaushalt 2016 angeboten worden, wie die Chefin der Oppositionspartei Batkiwtschina (Vaterland) Julia Timoschenko in einem Interview für den ukrainischen Sender „Inter“ sagte.

    „Es wurde wieder versucht, die Abgeordneten der Mehrheit zu bestechen“, so Timoschenko. „Sie gingen durch den Saal und boten zehn oder mehr Millionen für jeden Bezirk an. An solch eine korrumpierte Rüpelei statt eines Haushalts-Prozesses kann ich mich nicht erinnern“. 

    Zuvor habe die Regierung in Kiew erklärt, dass, wenn der neue Haushalt nicht angenommen würde, dies zu einer Katastrophe sowie zu einem weiteren Verfall der ukrainischen Nationalwährung führen würde. Diese Erklärungen zeigen Timoschenko zufolge, dass die Regierung keinen richtigen politischen Kurs führen kann. 

    „Das ist eine absolute Hysterie, die die Unfähigkeit dieser Regierung und der neu gebildeten Parlamentsmehrheit zeigt, eine richtige Politik zu gestalten“, so Timoschenko. Der Staatshaushalt 2016 sei „eine Fortsetzung des Chaos, der Korruption und der Stagnation der ukrainischen Nation“.

    „Das Wachstumstempo der Wirtschaft wird sich weiter verringern“, so die ukrainische Ex-Regierungschefin. „In der Tat wird es zu einer weiteren wirtschaftlichen Zerstörung des Staates kommen“. 

    Die Oberste Rada in Kiew hatte am 25. Dezember nach einer Debatte, die sich durch eine ganze Nacht hinzog, den Haushalt für 2016 angenommen. 263 Abgeordnete haben für das Dokument gestimmt, wobei mindestens 226 Stimmen erforderlich waren. Am Vortag hatte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk den Abgeordneten versprochen, dass sie die Neujahrsnacht im Parlament verbringen würden, falls sie den Haushalt nicht bestätigen würden. 

    Zum Thema:

    Timoschenko will Arbeit von Präsident Poroschenko „peinlichst kontrollieren“
    Ex-Premier Asarow: Poroschenko und Timoschenko können Ukraine total ruinieren
    Umfragewerte in der Ukraine: Poroschenko und Timoschenko fast gleichauf
    Timoschenko droht mit neuer Revolution, sollte sie die Präsidentenwahl verlieren
    Tags:
    Rada, Bestechung, Budget, Julia Timoschenko, Ukraine
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren