14:57 20 Juli 2018
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    Protestkundgebung auf dem Platz vor dem Parlament in Kiew

    Straßensperren in Ukraine: Landwirte protestieren gegen Steuergesetzes-Änderungen

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    Politik
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    Aus Protest gegen die Aufhebung einer Sonderregelung der Mehrwertsteuer für die Landwirtschaft haben ukrainische Agrarproduzenten in fünf Gebieten des Landes Straßen gesperrt.

    Der Gesamtukrainische Agrarrat als Urheber der Aktion hatte die Forderung an Präsident Petro Poroschenko gerichtet, ein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament vorgenommenen Änderungen an der Steuergesetzgebung einzulegen.

    In dem Dokument heißt es unter anderem: „Die Regierung hatte für die Aufhebung der Sonderordnung für die Mehrwertsteuer plädiert und dabei versprochen, die Zurückerstattung der Mehrwertsteuer beim Export von Getreide und technischen Kulturen wieder aufzunehmen. Wie sich jedoch bei der Erörterung des Gesetzentwurfes im Parlament erwies, handelt es sich dabei um Betrug. Der Staatshaushalt sieht nämlich keine ausreichenden Mittel dafür vor, und der entsprechende Ausgabenposten ist um 6,6 Milliarden Griwna (264 Millionen US-Dollar) gekürzt worden.“

    Außerdem legt das Gesetz eine Norm fest, laut der 75 Prozent der Mehrwertsteuer an den Staatshaushalt überwiesen werden. Gleichzeitig soll die einheitliche Steuer für Acker, Weideplätze, Grasungsflächen, mehrjährige Anpflanzungen, Wasserflächen und Treibhausflächen faktisch um das Doppelte erhöht werden.

    Die Protestbewegung der ukrainischen Landwirte gewinnt allmählich an Kraft. Am Donnerstag hatten Aktivisten der Initiative vor dem Parlamentshaus in Kiew eine „Abschiedsfeier“ für ein totes Schwein veranstaltet, das in einem offenen Sarg lag und den untergegangenen Agrarsektor symbolisieren sollte.

    Am 17. Dezember hatte eine ähnliche Aktion vor dem Parlamentshaus stattgefunden. Damals brachten Anhänger der ukrainischen Agrarpartei mit Rinderköpfen „geschmückte“ Tannenbäume auf den Platz vor dem Parlament. Die Teilnehmer protestierten gegen die Aufhebung der Mehrwertsteuer-Sonderordnung. Die Steueränderungen können ihrer Meinung nach zur Verteuerung von Lebensmitteln und zur Steigung der Arbeitslosigkeit führen.

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    Tags:
    Landwirtschaft, Petro Poroschenko, Ukraine
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