12:27 06 Juli 2020
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    Lage im Donbass (Winter 2016) (133)
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    Der deutsche Außenminister Frank-Walther Steinmeier hat versprochen, die Arbeit an der Regelung der Ukraine-Krise im Jahr 2016 fortzusetzen.

    „Wir müssen weiter daran arbeiten, dass Anfang des Jahres 2016 die Kommunalwahlen stattfinden und das Maßnahmenpaket von Minsk vollständig umgesetzt wird, auch durch die Wiederherstellung der vollen Kontrolle der Ukraine über ihre Staatsgrenze“, zitiert der Pressedienst des Außenministeriums den Minister.

    Es habe im Verlauf des Jahres wichtige Fortschritte gegeben bei der militärischen Deeskalation und beim Abzug der Waffen. In den Bereichen Wirtschaft und Soziales habe es handfeste Fortschritte gegeben. Trotzdem bleiben viele wichtige Fragen ungelöst, so Steinmeier.

    „Die Waffenruhe wird immer brüchiger. Es gibt immer noch keine Verständigung über ein Sondergesetz für Lokalwahlen in den derzeit von Separatisten kontrollierten Teilen des Donbass. Die humanitäre Lage in diesen Gebieten hat sich in den letzten Monaten stark verschlechtert, worunter die Menschen dort zunehmend leiden“, sagte der Außenminister weiter.

    © Ruptly .
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    Er bekräftigte ferner, dass die  Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk im Rahmen des Normandie-Formats auch im neuen Jahr  mit voller Kraft unterstützt wird.  Dabei müssen sich alle Beteiligtenweiter nach dem Zeitplan richten, der von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Normandie Treffens am 2. Oktober in Paris vereinbart worden ist, forderte Steinmeier.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Frank-Walter Steinmeier, Donbass, Ukraine