12:40 25 Juni 2017
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    Sitzung der ukrainischen Obesten Rada

    Reuters: Kiew bringt Amerikas „Experiment Ukraine“ zum Scheitern

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    Politik
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    US-Vizepräsident Joe Biden verausgabt nach eigener Aussage für Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung mehr Zeit als für Gespräche mit seiner Frau. Laut Reuters mag das keine Übertreibung sein: Biden und andere US-Politiker bemühen sich aktiv darum, Kiew zur Umsetzung der versprochenen Reformen zu bewegen und ihre Geduld ist fast am Ende.

    Trotz der Washingtoner Bemühungen offenbaren sich in der ukrainischen Regierungskoalition zunehmend Differenzen, und viele Reformen kommen nur schleppend voran. Und sollte Kiew seine Versprechungen nicht erfüllen, so würde das auch die USA, die EU und den IWF „blamieren“, „die ihre Beziehungen zu Russland geopfert haben, um diese Leute zu unterstützen“, schreiben die Reuters-Journalisten Alessandra Prentis und Pawel Politjuk.

    Barack Obamas Regierung habe sehr vieles getan und tut vieles, damit die „Revolution“ von 2014, durch die in Kiew „prowestliche oppositionelle Kräfte“ an die Macht gelangten, erfolgreich wird. Allein Joe Biden führte seit 2014 bisher 40 Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten  Petro Poroschenko und 16 – mit dem Premierminister Arseni Jazenjuk. Insgesamt besuchten verschiedenste amerikanische Staatsbeamte und Abgeordnete im scheidenden Jahr etwa 100 Mal die Ukraine. Trotzdem könne Washingtons ukrainisches „Projekt“ — „einer der wenigen“ außenpolitischen Erfolge der Obama-Regierung nach dem Fiasko in Libyen, Syrien, im Irak und Afghanistan — mit nichts enden, denn die zur Überwindung der Korruption von den USA verlangten notwendigen Reformen fallen Kiew schwer.

    Obwohl es der ukrainischen Regierung gelungen sei, den Bankensektor „erfolgreich zu säubern“ und die Polizei zu reformieren, sei das Streben nach Wandlungen in den letzten Monaten „ins Stocken gekommen“, schreiben Prentis und Politjuk. „So wurde sehr wenig zur Reformierung der Generalstaatsanwaltschaft unternommen, wo ihr doch – wie es US-Beamte mehrfach betont haben – das besondere Augenmerk bei der Ausmerzung von Vetternwirtschaft und Korruption gewidmet werden sollte“, erläutern die Autoren.  Und obwohl das ukrainische Parlament dennoch den Haushalt für 2016 bewilligt und somit eine IWF-Forderung zur Gewährung einer weiteren Kreditteilzahlung erfüllt habe, sei ungewiss, ob dieser Haushalt den IWF zufriedenstellen wird. Denn die zuvor von Kiew in die Steuergesetzgebung eingebrachten Veränderungen würden nur zeitweilig gelten, und das neue Steuergesetzbuch sei noch nicht verabschiedet, heißt es im Artikel.

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    Indessen entbrenne innerhalb der ukrainischen Macht ein Konflikt zwischen den Anhängern von Arseni Jazenjuk, die für Reformen eintreten, und den Mitstreitern von Petro Poroschenko, bemerken die Journalisten. Im Dezember mündete diese Konfrontation sogar in einer Schlägerei zwischen Abgeordneten, und einige Tage später kam es zum heftigen Streit zwischen dem Innenminister der Ukraine Arsen Awakow und dem Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili.

    Eine solche Situation passt Washington natürlich nicht. Wie Reuters eine anonyme Quelle aus Poroschenkos Umgebung mitteilte, soll Joe Biden bei seinem  jüngsten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten diesen gewarnt haben, dass dem „jetzigen Team eine letzte Chance bleibt, um etwas zu bewirken“, und dass „die Geduld (der USA) bald erschöpft ist“. Eine nicht minder harte Erklärung machte der US-Vizepräsident auch in der Öffentlichkeit. In seiner Rede vor Parlaments- und Regierungsmitgliedern der Ukraine warnte Biden unlängst, sollten sie eine Niederlage erleiden, so würde „das Experiment gescheitert“ sein.

    Eine Anti-Korruptionskampagne unter Bedingungen zu führen, wo die ukrainische Wirtschaft gerade von jenen Industriezweigen abhänge, die jahrzehntelang auf Korruption aufbauten, sei nicht einfach, vermuten die Reuters-Journalisten. Sie betonen, dass Joe Bidens Sohn, Hunter, wenige Monate nach der ukrainischen Revolution Direktor eines ukrainischen Unternehmens geworden sei.  Auf diese Tatsache habe auch die amerikanische Presse hingewiesen, Biden soll jedoch gesagt haben, dass er mit seinem Sohn keine Geschäftsthemen erörtere, schreiben die Autoren.

    Doch gegen die Pläne der USA könne bald ein ernsthafter Schlag geführt werden: Mitglieder des ukrainischen Parlaments, mit denen sich die Reuters-Korrespondenten unterhielten, erzählten, dass dem Premierminister Arseni Jazenjuk schon Anfang des nächsten Jahres das Misstrauen ausgesprochen werden könne. Sollte Jazenjuk tatsächlich in den Rücktritt geschickt werden, so verliert Washington seinen Hauptverbündeten, den man in den USA als den Chef-Reformpolitiker betrachtet, sind die Autoren Prentis und Politjuk überzeugt.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Joe Biden, USA, Ukraine
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