10:55 24 August 2017
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    Ukraine bleiben wenige Stunden zum Abwenden einer Staatspleite

    © AFP 2017/ Yuri Cortez
    Politik
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    Am heutigen Donnerstag läuft der letzte Tag ab, da die Ukraine noch ihre Schulden gegenüber Russland in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zurückzahlen und damit eine Staatspleite vermeiden kann.

    Sollten die 2013 von Russland aufgekauften Obligationen nicht bis zum ersten Schlag des Kreml-Glockenspiels um Mitternacht getilgt werden, wird das russische Finanzministerium nach der Neujahrsfeier eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht einreichen.

    Die Eurobonds der Ukraine, die Russland mit Mitteln aus dem Nationalen Wohlstandsfonds bezahlt hatte, waren am Sonntag, dem 20. Dezember, fällig und hätten am 21. Dezember getilgt werden müssen. Nach dem Ablauf der zehntägigen Schonfrist soll entsprechend den Regeln der Obligationsemission eine formelle Insolvenz eintreten.

    Die Ukraine hat bisher keine Vorschläge zur Umstrukturierung ihrer Schulden gegenüber Russland vorgebracht.

    Das ukrainische Finanzministerium vertritt die Auffassung, dass Russland eine Umstrukturierung dieser Schulden zu den gleichen Bedingungen vornehmen müsse, wie private Obligationäre. Nach den im Sommer mit dem Gläubigerklub abgestimmten Bedingungen (die Russland aber nicht akzeptiert hat) müssten die Schulden gestundet und teilweise abgeschrieben werden, hieß es. Zudem hat Kiew ein Moratorium für die Schuldenrückzahlung an Russland eingeführt.

    Russland besteht darauf, dass die ukrainischen Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar souverän sind. Der gleichen Auffassung ist der Internationale Währungsfonds (IWF), nach dessen Regeln die genannten Schulden nicht zu den gleichen Bedingungen umstrukturiert werden dürfen, wie bei privaten Gläubigern.

    Zuvor hatte der russische Finanzminister Anton Siluanow sein Befremden darüber geäußert, dass die ukrainischen Kollegen eine unkonstruktive Position bezogen haben. Selbst nach dem Einreichen einer Klage durch Russland und beim Einleiten eines Gerichtsverfahrens bleibe der Ukraine die Möglichkeit offen, den Streit gütlich zu regeln, sagte der Minister.

    Trotz alledem sind die ukrainischen Behörden kämpferisch eingestellt. Wie der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk zuvor sagte, ist er zu einem „Rechtskrieg“ gegen Russland bereit. Der Staatshaushalt der Ukraine sehe Ausgaben für die Dienstleistungen juristischer Fachberater vor, so Jazenjuk.

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    Tags:
    Arsseni Jazenjuk, Anton Siluanow, Russland, Ukraine
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