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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    West-Beamter: Europa hat Ukraine satt

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Der Westen ist enttäuscht über die Unfähigkeit der neuen ukrainischen Regierung, die Korruption zu bewältigen, schreibt „The Wall Street Journal“ (WSJ). Kiew reagiert gereizt: Man behandle die Ukraine wie eine Bananenrepublik.

    Nach Ansicht der Mehrheit der Ukrainer konnte der Maidan-Putsch, so das Blatt, die Rechtsstaatlichkeit nicht etablieren und die „Diebe“ aus der Führung nicht vertreiben. Aus jüngsten Umfragen geht hervor, dass lediglich fünf Prozent der Ukrainer glauben, die neue Regierung habe die Probleme angepackt, die ursprünglich zum Staatsstreich geführt hatten.

    Dieses Fiasko habe die Unterstützer der Ukraine im Westen enttäuscht, die der neuen Regierung den Rücken mit aller Kraft gestärkt hatten, nachdem das Versprechen der Revolutionsführer vom Jahr 2004, „die Banditen in den Knast zu werfen“, unerfüllt geblieben war.

    Die EU habe Sanktionen gegen einige Vertreter der früheren ukrainischen Regierung verhängt. Da Kiew aber keine Anklagen gegen sie erhoben habe, könnten die Einschränkungsmaßnahmen EU-Vertretern zufolge schon im Frühjahr aufgehoben werden, heißt es im Artikel.

    „Neue Sanktionen werden dann von niemandem mehr unterstützt. Viele Amtspersonen in der EU haben die Ukraine schon satt“, sagte ein westlicher Beamte im Gespräch mit WSJ.

    Mittlerweile werfen Aktivisten, Journalisten und Diplomaten der neuen Regierung sowie dem Premierminister Arseni Jazenjuk wieder Korruption vor. Vorwürfe werden auch gegen den Generalstaatsanwalt Viktor Schokin laut, was einen Schatten auf den Präsidenten Petro Poroschenko werfen könnte, der Schokin  auf diesen Posten geholt hatte.

    „Der Generalstaatsanwalt ist die letzte Verteidigungslinie derer, die in der Ukraine eigennützige Interessen verfolgen“, so der Autor.

    Die Position der westlichen Diplomaten stoße manchmal auf einen hartnäckigen Widerstand in der ukrainischen Führungsriege. So habe beispielsweise der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, wiederholt auf die Unfähigkeit der Generalstaatsanwaltschaft hingewiesen, Reformen gegen Korruption durchzuführen. Pyatts Kritik habe in Kiew jedoch eine empörte Reaktion ausgelöst. „Man hat gefragt: Wie kann er sowas sagen? Wir sind doch keine Bananenrepublik, wo man alles sagen kann, was man will”, so der westliche Beamte, der namentlich nicht genannt werden möchte.

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    Tags:
    Reformen, Korruption, Arsenij Jazenjuk, Petro Poroschenko, Europa, Ukraine