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    Medien: EU tritt demokratische Prinzipien mit Füßen

    © Foto: EU official website
    Politik
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    Die Europäische Union ist im Jahr 2015 von ihren eigenen, in den EU-Gründungsdokumenten verankerten Prinzipien abgerückt – den Prinzipien der Demokratie, der Freiheit und der Subsidiarität“, schreibt die regierungsnahe französische Webseite Atlantico.

    „Trotz des (Lissaboner – Anm. d. Red.) Vertrages trifft die Europäische Union im Jahr 2015 Entscheidungen in einer völlig unklaren Situation und bewahrt Stillschweigen angesichts einer offensichtlichen Verletzung des bindenden internationalen Abkommens durch einen der Mitgliedsstaaten“, heißt es.

    Außerdem habe „Frankreich das Gesetz über die Abschaffung von neun Regionen im Parlament durchgesetzt, ohne es für nötig gehalten zu haben, nach der Meinung seiner Bürger und der örtlichen Behörden zu fragen“. Dies sei ein Verstoß gegen die unterzeichnete Charta der Grundrechte der EU, so Atlantico weiter.

    Der Autor kritisiert die Beschlüsse der EU zur Beilegung der Migrationskrise. Die Regierungen der europäischen Länder würden den Notumsiedlern den Aufenthalt im jeweiligen Land gewaltsam aufzwingen und sie damit zu einer „geistlosen Fracht“ machen.

    Atlantico unterstreicht auch, dass die EU weiterhin die Türkei finanziell unterstütze, die „die Prinzipien eines Rechtsstaates mit Füßen tritt, indem sie es Schmugglern ermöglicht, Vorteile aus dem Unglück der vor Bürgerkriegen fliehenden Menschen zu ziehen“.

    „Die türkische Führung wird de facto zum Gönner für verbrecherische Organisationen, deren Aktivitäten sie faktisch am hellen Tage begünstigt“, so Atlantico.

    Der Autor verweist ferner auf die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips  (Verantwortung für Verluste eines Staates beim Beitritt zur EU, zu Eurozone oder zum Schengen-Abkommen Anm. d. Red.) durch die EU.

    „…Die systematischen Beschlüsse über die Ausweitung der Europäischen Union, der Eurozone und des Schengen-Raumes  wurden ohne Rücksicht darauf gefasst, ob die Beitrittsstaaten tatsächlich fähig sind, die ihnen auferlegten Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. Darin liegt eine der Ursachen für die Euro-Krise“, so Atlantico.

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    Tags:
    EU, Europa, Frankreich