05:39 19 November 2019
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    Moskau stuft US-Politik als Weltbedrohung ein - Duma-Abgeordnete

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    In der neuen russischen Sicherheitsstrategie werden die USA nicht als Feind eingestuft, wenngleich die US-Politik nicht nur Russland bedroht und bereits zu einer humanitären Katastrophe in Europa geführt hat, wie die Chefin des Sicherheitsausschusses der russischen Staatsduma, Irina Jarowaja, äußerte.

    Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte zum Jahreswechsel eine aktualisierte Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation unterschrieben. Am 31. Dezember 2015 wurde der Präsidentenerlass auf dem Internetportal der russischen Regierung veröffentlicht.

    Am Montag hatte der Vertreter des Pentagons Jeff Davis in Bezug auf diese Strategie geäußert, dass es keine Gründe gäbe, die Vereinigten Staaten als Bedrohung anzusehen. 

    „Russland bezeichnet in seiner nationalen Doktrin niemanden als Feind, schätzt jedoch objektiv die Bedrohungen ein, die von der US-Politik ausgehen und sowohl für Europa als auch Russland und die ganze Welt gefährlich sind“, sagte Jarowaja in einem Interview.

    Die US-Regierung scheue sich nicht vor falschen Anschuldigungen, Regierungsstürzen, militärischer und wirtschaftlicher Aggression.

    „Diese amerikanischen Vergnügungen wurden zur Ursache für die humanitäre Katastrophe mit den Migranten nach Europa aus dem Osten“, betonte sie.

    Dass die USA in ihrer eigenen nationalen Doktrin Russland als Feind bezeichnen, stelle die tatsächlichen Ambitionen der Vereinigten Staaten bloß, die eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit darstellen.

    „Die USA haben den Appetit eines Nimmersatts, und das muss vor allem Europa begreifen“, erklärte die Abgeordnete.

    Im Bereich der internationalen Sicherheit bevorzuge Russland hingegen weiterhin vorrangig die politischen und rechtlichen Instrumente und Mechanismen der Diplomatie und Friedensschaffung, so Jarowaja.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende 2015 mit seiner Unterschrift eine erneuerte  Sicherheitsstrategie in Kraft gesetzt.

    In dem Dokument der aktualisierten Sicherheitsstrategie wird betont, dass sich die Russische Föderation für eine festere, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten und der EU sowie für eine Harmonisierung der Integrationsprozesse in Europa und im postsowjetischen Raum einsetzt. Hervorgehoben wird auch, dass Moskau auf eine vollwertige Partnerschaft mit den USA auf Grundlage gemeinsamer Interessen baut.

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    Tags:
    Sicherheitsstrategie, Irina Jarowaja, Wladimir Putin, Europa, USA, Russland