03:26 26 Februar 2020
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    Dramatische Eskalation am Golf: Saudische Kampfjets haben Irans Botschaft in Jemen attackiert, klagt Teheran und mobilisiert zur Antikriegsdemo nach dem Freitagsgebet. Und das offizielle Deutschland? Hüllt sich in Schweigen. Riad gilt ja als »Stabilitätsanker« in Nahost. Doch es gibt auch kreative Boykottvorschläge.

    Die iranische Führung wirft Saudi-Arabien vor, die Botschaft ihres Landes im Jemen bzw. Ziele in deren unmittelbarer Nähe mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben. Bei dem Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag ist nach Angaben von Vize-Außenminister Hussein Amirabdullahian ein iranischer Wächter schwer verletzt worden.

    Das Außenministerium in Teheran hatte zunächst von einem »bewussten und vorsätzlichen Angriff Saudi-Arabiens« auf seine diplomatische Vertretung gesprochen und diesen scharf verurteilt.  Der Iran will bei der UNO einen umfassenden Bericht über den Vorfall einreichen und ihn auch juristisch ahnden lassen.

    Saudi-Arabien, das seit März vergangenen Jahres mit Luftangriffen den Bürgerkrieg im Nachbarland Jemen eskaliert, streitet die nächtlichen, massiven Attacken auf Wohngebiete in der Hauptstadt Sanaa gar nicht ab. Die hätten aber nicht der Botschaft des Irans gegolten, sondern Raketenwerfern der Huthi-Milizen. Die Aufständischen hätten zivile Gebäude für ihre Kampfeinsätze genutzt, darunter mehrere geräumte Botschaften, so die Behauptung aus Riad, mit der indirekt der schwarze Peter wiederum Teheran zugeschoben wird, das die schiitischen Rebellen gegen die von den Saudis geführte Kriegsallianz sunnitischer Staaten stützt.

    Das rücksichtslose Vorgehen Riads erinnert an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999. Seinerzeit hatten Kampfjets der US-geführten Kriegsallianz die Botschaft der Volksrepublik China in Belgrad mit Raketen beschossen und zerstört. Selbstredend hatten Sprecher des westlichen Militärpakts diesen Akt der Aggression gegen Peking zunächst geleugnet und dann wortreich Ausreden für das »Versehen« im Hightech-Krieg gefunden. Schuld waren am Ende »veraltete Karten«.

    Vielleicht liegt es ja an eigenen Rambo-Vorgehen gegen die diplomatische Vertretung eines anderen Landes, dass aus den USA, aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland zum Vorgehen der Saudis nur Schweigen kommt? Im Gegensatz zu den Verurteilungen nach der Zerstörung eines Nebengebäudes der saudischen Botschaft in Teheran durch aufgebrachte Demonstranten fünf Tage zuvor als unmittelbare Reaktion auf die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr Al-Nimr, ist im aktuellen Fall jedenfalls kein Protest zu hören.

    Doch doppelte Standards gehören zum üblichen Prozedere der NATO-Staaten – die Mullahs im Iran waren jahrelang nunmal Erzfeind und die wahhabitischen Scheichs auf der anderen Seite des Golfs gelten als »Stabilitätsanker«, vor allem aber als fleißige Käufer von Kriegsgerät mit dem Qualitätssiegel »Made in Germany« bzw. in U.S.A.

    Die Iraner wollen sich dagegen lautstark zu Wort melden. Nach den Freitagsgebeten sollen im ganzen Iran Demonstrationen gegen das saudische Vorgehen stattfinden.

    In Berlin beraten an diesem Freitag Vertreter von Friedensgruppen in Deutschland Aktivitäten für das laufende Jahr. Die neue Eskalation im Nahen Osten, die sich nicht zuletzt negativ auf die Friedensbemühungen Russlands für Syrien auswirken, dürfte mit auf die Agenda genommen werden.

    Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, fordert in einem Gastkommentar in der Tagezeitung junge Welt eine Ende der westlichen Kungelei mit den Kopfabschneidern in Riad: »Selbst der Bundesnachrichtendienst warnt inzwischen vor der ›impulsiven Interventionspolitik‹ des saudischen Königshauses. Die Angst vor weiteren Bürgerkriegsflüchtlingen und die Schwierigkeit, die Partnerschaft mit den Terrorpaten im Nahen Osten mit der Propaganda vom ›Krieg gegen den Terror‹ in Einklang zu bringen, setzt die Regierung unter wachsenden Druck. Diesen gilt es zu verstärken: Statt unter Bruch des Völkerrechts mit fragwürdigen Verbündeten in einen brandgefährlichen Krieg zu ziehen, muss das Geschäft mit dem Tod endgültig verboten und die Kungelei mit den Kriegstreibern nicht nur am Golf und in der Türkei endlich beendet werden.«

    Am Samstag wird die Oppositionsführerin als eine der Hauptrednerinnen auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania erwartet. Wagenknecht will dort nicht zuletzt Impulse setzen für das Antikriegsengagement in Deutschland.

    Selbst in den sonst viel gescholtenen Mainstream-Medien ist dieser Tage kritisches zum Waffenhandel mit den Saudis zu lesen. Die Nürnberger Nachrichten etwa konstatieren: »Washingtons Machtspiele haben Irak und Syrien ins Chaos gestürzt, haben den Islamischen Staat (IS) erst geschaffen — und dabei war Saudi-Arabien ein williger Gefährte. Jetzt sieht es so aus, als hätte der Zauberlehrling jegliche Kontrolle über die Geister verloren, die er rief. Die Folgen aber spürt Deutschland ungleich stärker als die USA, die fast keine Flüchtlinge aufnehmen. Wer hier eine Besserung erzwingen will, darf Riad und Washington gegenüber nicht säuseln. Es muss Tacheles geredet werden.«

    »Tacheles« spricht auch der Constantin Schreiber in einem Gastbeitrag im Internetportal der Wochenzeitung Die Zeit. Europa müsse reagieren. »Es muss wehtun«, so der Autor nach den Massenhinrichtungen in Riad. »Die Menschenrechtsverletzungen, die das Königreich Saudi-Arabien seit Jahren begeht, dürfen nicht folgenlos bleiben.« Saudi-Arabien sei für die wachsende Macht des »Islamischen Staats« (IS) verantwortlich. »Ohne das Geld der Saudis und ohne das Wüstenreich als Transaktionsplatz könnte der IS kaum bestehen«, so Schreiber mit der arabischsprachigen Sendung »Marhaba«, Deutschlands erstem TV-Format für Flüchtlinge, bekannt wurde.

    Konzerne in der BRD verdienen ganz gut mit Saudi-Arabien. Das Land liegt auf Platz neun der wichtigsten Länder für deutsche Rüstungsexporte. 180 Millionen Euro spülten die im ersten Halbjahr 2015 in die hiesigen Unternehmenskassen. »Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch hat längst eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien errichtet. Die dort gebauten Gewehre werden inzwischen offenbar im Krieg im Jemen eingesetzt«, erinnert Schreiber in Zeit online.

    Zwar sei Deutschland politisch »keine relevante Größe für die Saudis«, »das sind die USA, Russland, China«. Aber, »wirtschaftlich können wir etwas ausrichten«. Und das müsse den Scheichs »wehtun« Beispiel: Allein für Siemens arbeiteten rund 2.000 Menschen in dem Königreich. Das Unternehmen liefere Turbinen und Generatoren im Werte von Hunderten Millionen Euro für das saudische Ölunternehmen Aramco. »Ohne deutsches Know-how wird es schwierig für die Scheichs. Deutsche Technologie ist für Infrastruktur, Ölförderung, medizinische Versorgung unverzichtbar.«

    Schreiber meint es mit dem »Wehtun« aber auch ganz direkt und persönlich: »Mehr als 10.000 Mitglieder zählt die saudische Königsfamilie inzwischen. Sie leben von Öl-Apanagen und verbringen ihre Zeit mit Shoppen und Schönheitsoperationen, gern in München, Düsseldorf, Frankfurt. Tausende Saudis reisen jedes Jahr zu medizinischen Behandlungen nach Deutschland. Deutsche Kliniken haben sich längst auf das Araber-Geschäft spezialisiert, mit arabischen Schriftzeichen in den Kliniken und mit Gebetsräumen. Deutsche Ärzte sind die erste Wahl für reiche Saudis. Eine Verschärfung der Visa-Bestimmungen und Einreisebeschränkungen für Angehörige des Königshauses hätten die am stärksten spürbaren Auswirkungen auf das Leben der Petroscheichs.«

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    NATO, Sahra Wagenknecht, Hussein Amirabdullahian, Nahost, Jemen, Iran, Saudi-Arabien