06:23 26 Januar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Falls die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Vorschläge des CSU-Chefs Horst Seehofer über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ignorieren sollte und die Lage nicht rasch in den Griff bekommt, könnte dieses Problem künftig auch ohne sie gelöst werden, schreibt die Saarbrücker Zeitung.

    Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth habe die anhaltende Auseinandersetzung um eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eine neue Qualität erreicht.

    „Hinter der Forderung nach einer Obergrenze, die CSU-Chef Horst Seehofer mit einer selbst für ihn ungewöhnlichen Beständigkeiz verfolgt, verbirgt sich immer unverhohlener die Machtfrage. Die Uhr tickt. Und zwar laut. Für Angela Merkel. Das ist die Botschaft aus Kreuth“, schreibt die Zeitung. 

    Seehofer und die ganze CSU zeigten, dass die Regierungsstärke der Union angesichts der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel bröckele und die Kanzlerin ihre eigene Machtbasis gefährde.  Laut der Zeitung könne man einer Kanzlerin „ein schlechteres Zeugnis“ kaum ausstellen.

    Zwar habe Seehofer hinter verschlossenen Türen versichert, dass das Flüchtlingsproblem mit Merkel als Regierungschefin gelöst werden sollte. Aber es müsse auch wirklich gelöst werden, soll er ergänzt haben.

    „Im Umkehrschluss heißt das, wenn Merkel die Lage nicht rasch in den Griff bekommt, dann könnte man es womöglich auch ohne sie versuchen.“, so das Blatt.

    Seehofer hatte zuvor schon mehrmals unterstrichen, dass der Flüchtlingsansturm auf 200.000 Personen pro Jahr begrenzt werden sollte, da nur eine solche Anzahl integriert werden könnte.

    Die CDU/CSU-Politiker hatten von Merkel wiederholt gefordert, den Migranten-Zustrom zu begrenzen. Doch die Kanzlerin hat sich bislang geweigert, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen, was die Grenzschließung für neu ankommende Migranten bedeuten würde.

    Die Zuwanderungskrise in Europa hat sich im Zusammenhang mit dem steigenden Einwanderungsstrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus Zentral- und Südasien zugespitzt. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Unruhegebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas steigt noch immer rasant.

    Laut Medienberichten sind bis Dezember bereits rund 965.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Von Januar bis Oktober 2015 sind laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa 1,2 Millionen Migranten in die EU-Länder eingereist. Experten zufolge handelt es sich um die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

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    Flüchtlingsproblem, Migrationspolitik, Migranten, CDU/CSU, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland