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    Außenpolitiker: Nach Ungarn flippt nun auch EU-Land Polen aus

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    EU-Strukturen sind darüber besorgt, dass Polen die von Brüssel festgelegten Verhaltensregeln sprengt. Das erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschjow, am Montag in Moskau.

    „Wurde ein erster Schritt beim Aufbau einer eigenen Außenpolitik von Ungarn getan, könnte im Fall Polen bereits von einer Tendenz in der EU sprechen.“ Kossatschjow erinnerte daran, dass der polnische Sejm am 24. Dezember radikale Änderungen zur Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts bestätigt hatte, die Europaparlamentspräsident Martin Schulz als „Umsturz“ bezeichnete.

    In mehreren Städten Polens hatten Menschen auch gegen Änderungen zum Mediengesetz protestiert, die dem Staat mehr Rechte bei der Kontrolle über Medien einräumen. Brüssel reagierte hart: Kommissar Günther Oettinger regte an, Polens unter EU-Aufsicht zu stellen. Warschau war noch härter: Polens Justizminister Zbigniew Ziobro schrieb am Sonntag an den Kommissar Oettinger: „Solche Worte von einem deutschen Politiker wecken bei Polen die schlimmsten Assoziationen. Auch meine. Ich bin der Enkel eines polnischen Offiziers, der im Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die ‚deutsche Aufsicht‘ kämpfte.“ Ziobro warf der EU vor, Methoden aus den Zeiten des Zweiten Weltkrieges anzuwenden.

    Kossatschjow zufolge hatte die „Partei des Erfolgs“ bei den jüngsten Wahlen in Polen verloren. Ungeachtet konkreter Erfolge, die die frühere Regierung erzielte – Schaffung neuer Arbeitsplätze, Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie das jährliche Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um etwa 3,2 Prozent – wiesen die Wähler darauf hin, dass das Land in eine „schlechte“ oder „sehr schlechte“ Richtung steuert. 

    „Möglicherweise deshalb, dass der Durchschnittslohn in Polen nur ein Drittel des in Deutschland ausmacht. Selbst wenn die polnische Regierung bei den EU-Behörden die ausgezeichnete Note bekommt, werden die nächsten Generationen der Polen es nicht schaffen, so zu leben wie die Deutschen. Diese enttäuschende Feststellung kam nach 25 Jahren intensiver Entwicklung eines der erfolgreichsten Länder Osteuropas“, fuhr der russische Parlamentarier fort.

    T-Shirt mit dem Porträt von Wladimir Putin
    © Sputnik / Sergei Malgavko

    Das sei ein Grund dafür, dass sich auch die Ukraine, die einen Aufschwung von der Assoziierung mit der EU abhängig mache und eigens dafür die konkurrenzfähigsten Zweige ihrer Industrie geopfert habe, darüber nachdenke. „Polen und die Ukraine hatten 1991 mit etwa gleichen Eckwerten angefangen. Der jetzige Unterschied zwischen beiden Ländern ist jedoch himmelweit. Aber selbst das erfolgreiche Polen, ein EU-Mitglied, bleibt weit von den führenden EU-Ländern entfernt.“

    „Der Erfolg dieses Modells besteht darin, dass alle davon überzeugt werden konnten, dass es dazu keine Alternative gibt. Aber diese Überzeugung spielt an und für sich den Erstplatzierten in die Hand. Und die Letztplatzierten werden nie die ersten sein“, betonte Kossatschjow.

     

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    Konstantin Kossatschjow, Ungarn, Polen