02:06 26 September 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Medienberichten zufolge Boris Gryslow, Moskaus Vertreter in der Kontaktgruppe zur Regelung im Donbass, persönlich empfangen. Nach Angaben der Zeitung ZN.ua war Gryslow einer persönlichen Einladung Poroschenkos gefolgt und nach Kiew gekommen, um die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau zu erörtern.

    Das Treffen habe am Montag stattgefunden, teilte die Ausgabe mit. „Der ukrainische Präsident hat sich mit dem Vertreter Putins in der Dreiseitigen Kontaktgruppe getroffen, um einen breiten Fragenkreis in den weiteren Beziehungen zwischen Kiew und Moskau zu besprechen.“

    Ziel des Treffens sei die Erörterung der Hauptpunkte in den Beziehungen Moskaus zu Kiew gewesen. Laut der Quelle sind die Gespräche um ein Uhr nachts am Dienstag zu Ende gegangen, wonach Gryslow zum Flughafen „Borispol“ gefahren und abgeflogen sei.

    Die Quelle der Ausgabe ZN.ua. behauptet ebenso, ein Gesprächsthema seien Veränderungen in der Verfassung der Ukraine gewesen, die bis zum Ende der laufenden Sitzung im ukrainischen Parlament zur Abstimmung gebracht werden sollen.
    Die Behörden der Ukraine führen eine Gerichtsreform und eine Reform der Staatsanwaltschaft durch.

    Zur Reformierung des Gerichtssystems müssen Veränderungen in das Grundgesetz eingebracht werden. Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hatte Ende November im Rahmen der Reform einen Entwurf von Verfassungsänderungen in die Rada, das nationale Parlament, eingebracht. Das Dokument wurde von der Venedig-Kommission des Europarates positiv bewertet.

    Allerdings gab es seitens der internationalen Experten auch mehrere Bemerkungen. Das Parlament der Ukraine hatte den vom Präsidenten eingebrachten Entwurf von Verfassungsänderungen zur Gerichtsreform am 22. Dezember dem Verfassungsgericht des Landes zur Begutachtung übergeben.

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    Tags:
    Boris Gryslow, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Donbass, Russland, Ukraine