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    US-Präsident Barack Obama am 20. Januar, 2009 (Archivbild)

    Foreign Policy: Die sieben größten außenpolitischen Fehler der USA

    © Foto: The White House
    Politik
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    US-Professor Stephen Walt hat in seinem Artikel für Foreign Policy auf sieben Fehler der letzten drei US-Präsidenten in der Außenpolitik verwiesen, darunter in Bezug auf Russland, und dargelegt, wie man sie hätte vermeiden können.

    Laut dem Experten mangelt es den US-Präsidenten bei der Lösung der außenpolitischen Fragen an Realismus. Die Realisten glauben zwar daran, dass die militärische Stärke ein wichtiges Instrument zum Schutz der Unabhängigkeit und Souveränität des Staates ist, räumen jedoch gleichzeitig ein, dass ihre Anwendung zu unvorhersehbaren Folgen führen kann.

    Zudem meinen sie, dass die Länder in der Weltpolitik nur auf ihre eigenen Kräfte setzen sollten und es keine Weltregierung zum Schutz eines Staates vor einem anderen gibt. Die Gewährleistung der eigenen Sicherheit und nationalen Interessen wird von den Realisten als Hauptaufgabe des Staates bezeichnet.

    Walt zufolge dominierte in den USA in den letzten Jahren entweder der liberale Internationalismus (unter den Demokraten) oder der Neokonservatismus (unter den Republikanern). Solche Herangehensweisen seien jedoch wirkungslos.

    „Wären die USA und die ganze Welt jetzt in einer besseren Situation gewesen, hätten sich die letzten drei Präsidenten dann an den Realismus gehalten, statt den Liberalen und Neokonservativen zu erlauben, zu dominieren? Die Antwort lautet Ja“, so der Experte.

    Walt nannte die sieben größten Fehler der USA in der Außenpolitik, die von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama begangen wurden. Zugleich hätte man diese Fehler vermeiden können. Die Realisten hätten verstanden, dass die Versuche, Georgien bzw. die Ukraine in den Westen zu ziehen, eine heftige Reaktion seitens Russlands auslösen würden und Moskau imstande sei, diese Versuche zu verhindern. In der Ukraine hätte zwar auch in diesem Fall Chaos geherrscht, doch die Krim wäre in der Ukraine geblieben und es hätte wahrscheinlich keinen Konflikt im Donezbecken gegeben. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland wären viel besser und Europa viel sicherer gewesen, so der Experte.

    Zudem hätten die USA nicht auf der Erweiterung der Nato in den 1990er-Jahren beharrt oder diesen Prozess nach dem Beitritt Tschechiens, Ungarns und Polens gestoppt. „Die Realisten verstehen, dass Großmächte besonders empfindlich in Bezug auf die Verteilung der Macht an ihren Grenzen bzw. in der unmittelbaren Nähe sind. Experten wie George Kennan warnten, dass die Nato-Erweiterung unverzüglich die Beziehungen zu Moskau verschlechtern würde“, so Walt.

    Die Erhöhung der Zahl der Nato-Mitgliedsstaaten hat nicht zur Festigung der Allianz geführt. Was die USA im Ergebnis erreichten, sei eine klassische Kombination aus Hochmut und schlechter Geopolitik, so der Experte.

    Walt macht auch auf den Nahen Osten aufmerksam. Hätte George W. Bush auf die Realisten gehört, hätte er 2003 nicht im Irak eingegriffen und es würde heute keinen „Islamischen Staat“ geben.

    Hätte Washington auf die Politik der doppelten Abschreckung Iraks und Irans im Persischen Golf verzichtet, hätten die USA die Terroranschläge am 11. September 2001 verhindern können. Im Rahmen dieser Politik habe Washington seine langfristige Militärpräsenz in den Golf-Staaten sichern müssen, was ein Anlass für Unzufriedenheit seitens des ehemaligen Al-Qaida-Anführers Osama bin Laden geworden sei. Die USA hätten damit selbst den Weg zu diesen Terroranschlägen geebnet, so der Professor.

    Die Realisten haben ebenfalls das Scheitern des US-Einsatzes in Afghanistan vorhergesagt, insbesondere nachdem der Irak-Krieg den Taliban die Möglichkeit gegeben habe, ihre Kräfte neuzuordnen. Die USA hätten deutlich weniger Menschen und Mittel opfern müssen, so Walt.

    Dieses Herangehen hätte auch bei den Beziehungen zum Iran funktioniert. Walt lobt Washington für den Atom-Deal mit dem Iran, betont jedoch, dass es auch zu günstigeren Bedingungen früher abgeschlossen hätte werden können, als die Infrastruktur im Iran weniger entwickelt gewesen sei.

    Ein weiterer Fehler der USA seien „die besonderen Beziehungen“ zu Israel, die Walt zufolge beiden Ländern schadeten. Er sei unter anderem gegen eine bedingungslose Unterstützung Israels durch Washington bei der palästinensischen Frage.

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    Die Realisten hätten auch Barack Obama darauf hinweisen können, dass der Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und die Schaffung eines weiteren gescheiterten Staates unnötig sei. Sie hätten den US-Staatschef davon überzeugen können, dass lautstarke Äußerungen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht im Interesse der USA seien.

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    Tags:
    NATO, Terrormiliz Daesh, George H. W. Bush, Bill Clinton, Barack Obama, Irak, Syrien, Iran, Israel, USA