14:25 19 Februar 2018
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    AfD-Demo in Berlin

    Rechtsruck in Europa, Teil I: „In deutscher Politik auf Dauer“

    © AFP 2018/ John Macdougall
    Politik
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    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
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    Dass sich die politische Stimmung in Deutschland angesichts der Flüchtlingskrise wandelt, bleibt auch in Russland nicht unbemerkt. Rechts eingeordnete Kräfte wie die AfD werden stärker. Gelingt ihnen ein Durchbruch bundesweit? Mit der Frage beschäftigen sich russische Beobachter und ein ranghoher AfD-Funktionär.

    „Je schneller der Flüchtlingsstrom zunimmt, desto schneller geht der Zuspruch für die Kanzlerin Angela Merkel und ihre Partei CDU zurück (…) Diese Stimmung in der Gesellschaft wird von oppositionellen Kräften instrumentalisiert“, schreibt die russische „Nesawissimaja Gaseta“.

    „Die Alternative für Deutschland (AfD), die beinahe als rechtsradikal gilt, punktet derzeit aktiv bei den Wählern, und zwar dank ihrer Anti-Einwanderungs-Rhetorik im Vorfeld der im März bevorstehenden Landtagswahlen. Diese Partei, die vor einem halben Jahr noch in einer schweren Krise gesteckt hat, ist nun dabei, sich in die drittstärkste politische Kraft hinter der Union und der SPD zu verwandeln“, so das russische Blatt.

    Tatsächlich kommt die AfD derzeit auf neun Prozent, wie die jüngste Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab. Die Übergriffe in Köln haben neue Rückschläge gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung markiert, was der AfD wiederum mehr Zuspruch bringt. Dies bestätigt auch die Partei selbst.

    „Ja, natürlich ist das die Gunst der Stunde bis zu einem gewissen Grade“, antwortete der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland auf die entsprechende Frage von sputniknews. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise betonte er: „Es ist doch völlig klar: Die Menschen haben das Gefühl, dass die Parteien (es ist jetzt völlig egal, ob ich CDU, SPD oder FDP oder Grüne sehe) dieses Problem einfach nicht anfassen.“

    „Ich hoffe, dass die Wahlen, die wir 2016 haben, so ausgehen, wie wir uns das wünschen. Und wenn es so sein sollte, dass auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (also in westdeutschen Flächenländern) die AfD ein gutes Ergebnis erzielt, dann kann man schon fast mit dem Einzug in den Bundestag rechnen (…) Die Voraussetzungen sind hervorragend, dass wir in der deutschen Politik in diesem Jahr endgültig und auf Dauer ankommen“, so Gauland.

    Wäre ein politischer Umbruch auf Bundesebene zu erwarten? Die russische „Rossijskaja Gaseta“ kommentiert: „Wie dem auch sei, die Deutschen sind nicht bereit, sich von Frau Merkel und von ihrer Politik, die von den Kritikern als selbstzerstörerisch gebrandmarkt wird, zu verabschieden, obwohl gewisse Vorgänge in den Tiefen der deutschen Nation vor sich gehen. Deutschland ist jetzt bestürzt und verwirrt – aber nichts mehr.“

    Das Blatt schreibt weiter: „Deutschland bleibt vorerst auf dem eingefahrenen Gleis und ist mental noch nicht bereit, davon abzuweichen. Außer Angela Merkel gibt es unter den derzeitigen deutschen Politikern keine Figur, die stark und charismatisch genug wäre. Alle in Deutschland begreifen, dass man etwas unternehmen muss. Aber was genau und mit wem? Das bleibt die wichtigste Frage – und eine Antwort ist vorerst nicht in Sicht.“ (Teil 2 folgt)

    Themen:
    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)

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    Tags:
    Migranten, CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Deutschland
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