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08:47 23 Juli 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau

    Politico: Polen sollte Merkels Geduld nicht strapazieren

    © AP Photo / Alik Keplicz
    Politik
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    In den vergangenen Jahren ist Polen Deutschlands Verbündeter gewesen, aber der jüngste Streit zwischen Warschau und Berlin könnte schlimme Folgen für das Zusammenwirken beider Länder haben, wie die Zeitschrift „Politico“ schreibt.

    Der Konflikt wurde durch die neuen umstrittenen Gesetze über Medien und das Verfassungsgericht ausgelöst, die die neue polnische Regierung vorangebracht hatte. Danach passierte etwas Unfassbares: Die EU warf Warschau die Verletzung der europäischen demokratischen Werte vor.

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz leistete sich scharfe Kritik am Vorgehen der polnischen Behörden, worauf der Verteidigungsminister in Warschau, Antoni Macierewicz, sagte, er habe gar nicht vor, bei den Deutschen „Freiheit und Demokratie zu lernen“. Die Bundesregierung hielt sich allerdings zurück, den Polen „mit dem Finger zu drohen“, denn in Berlin fürchte man, dass die normalen Beziehungen mit Warschau in die Brüche gehen könnten, so „Politico“. 

    Das würde bedeuten, dass die Jahrzehnte der schmerzhaften Aussöhnung zwischen beiden Ländern umsonst gewesen seien. Zudem würde der Streit mit Warschau bedeuten, dass Berlin nahezu keine Verbündeten mehr in der EU habe. In Europa sei eine Situation entstanden, in der seine Führungspolitiker einen Zusammenbruch der Union provozieren könnten. Dabei brauche die deutsche Kanzlerin Angela Merkel starke Verbündete, die ihr helfen könnten, die Union zu reformieren, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und viele andere Probleme zu lösen, heißt es in dem Artikel.

    „Berlin bleibt ohne Verbündete. Jetzt ist jeder entweder schwach oder mit sich selbst beschäftigt“, zitierte „Politico“ den Leiter des Berliner Büros des Europäischen Rats für internationale Beziehungen (ECFR), Josef Janning.

    Bis zuletzt entwickelten sich die deutsch-polnischen Beziehungen durchaus positiv, aber das änderte sich nach der Machtübernahme durch die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ um Jaroslaw Kaczynski. Allerdings glaubt die Zeitschrift nicht, dass Polen trotz einiger scharfer Äußerungen die Beziehungen zu Deutschland abbrechen würde – vor allem aus wirtschaftlichen und Sicherheitsgründen.

    „In Berlin zeigt man große Geduld. Aber die Polen sollten sie nicht zu lange auf die Probe stellen. Für Polens Image wäre das nicht besonders gut“, zitierte die "Financial Times" einen deutschen Diplomaten, der namentlich nicht genannt werden wollte.

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    Tags:
    Josef Janning, Martin Schulz, Angela Merkel, Polen, Deutschland