03:58 27 September 2020
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    Hinweise auf einen Rechtsruck gibt es in vielen europäischen Ländern, das jüngste Beispiel ist Polen. Russische Experten analysieren die Hintergründe und sprechen von politischen Konsequenzen für die EU.

    Parteien, die in der Presse als rechtspopulistisch bezeichnet werden, sind nicht nur in Deutschland (s. Teil I), sondern auch in vielen weiteren europäischen Ländern aktiv. Nicht selten sind sie auch in Parlamenten vertreten. Ein Beispiel dafür ist etwa die schwedische Partei Sverigedemokraterna (SD). Bei der Parlamentswahl 2015 hatte sie 12,9 Prozent der Stimmen geholt und konnte seitdem ihre Positionen weiter verbessern. Ende 2015 betrugen ihre Zustimmungswerte rund 21,3 Prozent (von status.st berechnetes Durchschnittsergebnis mehrerer Umfragen, deren Angaben stark variieren). Und im benachbarten Finnland landete die Partei Perussuomalaiset (PS) 2015 als zweitstärkste Kraft im nationalen Parlament, wobei Parteichef Timo Soini zum Außenminister wurde.

    Aber nicht nur in Nordeuropa bekommen rechte Parteien in letzter Zeit mehr Zuspruch. Etwa die italienische Lega Nord konnte ihre Zustimmungswerte seit 2013 laut Umfragen auf mehr als 15 Prozent nahezu vervierfachen. Europaweit bekannt sind die britische EU-skeptische Partei UKIP und die österreichische FPÖ. In Frankreich zählt die Front National von Marine Le Pen mittlerweile zu den populärsten Parteien – beeindruckend war etwa ihr Ergebnis bei der jüngsten Europawahl: 24,86 Prozent.

    Jene Europawahl im Jahr 2014 war überhaupt charakteristisch für den gesamteuropäischen Stimmungswandel. Die russische Politik-Expertin Jelena Ponomarjowa, Professorin an der Moskauer Diplomaten-Uni MGIMO, kommentierte für die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“: „Europa erlebte einen deutlichen Rechtsruck – insbesondere in Frankreich und Großbritannien sowie in Ungarn, Griechenland, Holland und sogar in Deutschland. Die Europawahl 2014 wird in die Geschichte eingehen, weil sie erstmals einen zunehmenden Einfluss von EU-Skeptikern und sogar EU-Feindlichen markierte, also von jenen rechts verorteten Politikern, die für ihre Länder die Möglichkeit fordern, eine selbständige und national orientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, die Einwanderung einzuschränken sowie gegebenenfalls die nationalen Grenzen wiederherzustellen und auf den Euro zu verzichten.“

    Derzeit macht vor allem Polen in Sachen Rechtsruck Schlagzeilen. Seit die konservative PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski zurück an der Macht ist, korrigiert sie aktiv die Staatspolitik. Die russische Osteuropa-Expertin Larissa Lykoschina sagte im Radiosender Kommersant FM: „Nach Ansicht der Parteiführung ist das gegenwärtige Polen nicht so, wie es sein müsste. Jaroslaw Kaczynski träumt ja von einer neuen Rzeczpospolita.“

    Die russische Tageszeitung „Kommersant“ zitiert den neuen polnischen Außenminister Witold Waszczykowski mit den Worten: „Wir wollen unser Land von einigen Krankheiten befreien. Die bisherige Regierung war dabei, ein linkes Programm umzusetzen, als ob sich die Welt nach dem marxistischen Muster nur in einer Richtung entwickeln muss, nämlich in Richtung eines neuen Gemisches von Kulturen und Rassen. Doch diese Welt von Radfahrern und Vegetariern, die lediglich erneuerbare Energien nutzen und gegen alle Erscheinungsformen der Gläubigkeit kämpfen, hat mit den traditionellen polnischen Werten wenig zu tun.“

    Die Politik der Kaczynski-Partei stößt bei EU-Gremien auf Kritik. Der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow schreibt in seinem jüngsten Kommentar für die Onlinezeitung gazeta.ru: „Die Europäische Union (im Gegensatz zu der pragmatischeren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 1992) hat immer die Notwendigkeit gemeinsamer Werte betont. Der Rechtsruck in der EU wird ausgerechnet diese Komponente beeinflussen. Die Politiker werden ein Publikum ansprechen müssen, das immer verängstigter und irritiert ist. Deswegen muss auch die politische Rhetorik geändert werden. Im Grunde genommen spielt es keine Rolle, ob es beispielsweise Marine Le Pen gelingt, Frankreichs Präsidentin zu werden. Wahrscheinlich nicht – doch jeder Wahlsieger (egal, von welcher Partei) wird eigentlich gezwungen sein, Le Pens Schlagworte in die Tat umzusetzen.“

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    Tags:
    EU, Jelena Ponomarjowa, Jaroslaw Kaczynski, Timo Soini, Marine Le Pen, Polen, Großbritannien, Deutschland, Frankreich