02:51 24 Oktober 2020
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    Die Türkei befindet sich in einer Schockstarre, es wird ihr nicht leicht fallen, alle Unbilden zu überstehen, denen das Land auf Verschulden des autoritären Herrschers ausgesetzt ist, schreibt die deutsche Ausgabe.

    „Das Land reibt sich auf im Krieg zwischen Staat und der PKK auf der einen, dem islamistischen Terror auf der anderen Seite. Und nebenbei vollzieht sich im Innern die Umformung des Landes zu einer ‚neuen Türkei‘, wie Staatspräsident Erdoğan sie sich vorstellt: fromm, gehorsam und ihrem Präsidenten treu ergeben“, schreibt die deutsche „Tageszeitung“.

    Um die Machtverhältnisse im Land wiederherzustellen, habe die Regierung inzwischen die politische Bewegung der Kurden nachhaltig geschwächt, die Opposition kriminalisiert und den Menschen die Redefreiheit genommen. Der Präsident gebärde sich so, als sei er der Einzige, der das Land befrieden könne. Mit neuen Sicherheitsgesetzen wurde das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt, und der Polizei wurden enorme Spielräume eingeräumt: Sie darf jetzt beispielsweise auf gewaltbereite Demonstranten schießen, ohne selbst angegriffen worden zu sein, bemerkt die Ausgabe.

    Mit der von Erdoğan hochgehaltenen Pressefreiheit gehe es derweil bergab. Tausende Internetseiten sind gesperrt, die Türkei sei weltweit Rekordhalter, wenn es um die Löschung bestimmter Links bei Google geht. Die Journalisten, die eine Untersuchung der geheimen Waffenlieferungen an syrische Jihadisten durch türkische Geheimdienste vorgenommen hatten, wurden der Spionage beschuldigt und ins Gefängnis gesteckt. Es wurde die Festnahme von Wissenschaftlern sanktioniert, die dazu aufgerufen hatten, die Kurdenfrage auf friedlichem Wege zu regeln. 12 von ihnen wurden bereits festgenommen.

    Die Tatsache, dass die EU nun Staatspräsident Erdoğan hofiere, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa  wenigstens irgendwie zu stoppen, verschlechtere nur die Situation im Lande und lasse Erdogan freie Hand. Die EU verschließe die Augen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen und verhandele mit dem Kriegstreiber Erdoğan über Flüchtlinge, die er gerade selbst mitproduziert habe, betont die Ausgabe.

     „Das Land ist tiefer gespalten denn je. In arm und reich, säkular und religiös, Ost und West. Nach wie vor schützt sich der Staat in der Türkei vor seinen Bürgern statt seine Bürger vor einem übermächtigen Staat“, schreibt die „Tageszeitung“.

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    Tags:
    Krise, Krieg, EU, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Recep Tayyip Erdogan, Türkei