13:23 23 Juli 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Duma-Außenpolitiker: Merkel steuert Zerrüttung von Schengen und Koalition an

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    Politik
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    Mit ihrer Politik kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht des Duma-Außenpolitikers Alexej Puschkow den Schengen-Raum und die Regierungskoalition zerrütten.

    „CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel wegen der Flüchtlinge ein Ultimatum gestellt“, twitterte der Chef des auswärtigen Ausschusses des russischen Unterhauses. „In ihrer liberalen Besessenheit kann sie auch Schengen und die Koalition in der Bundesrepublik zugrunde richten.“

    Am Samstag hatte Bayerns Premier Horst Seehofer erneut seine Absicht bekundet, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, sollte die Bundeskanzlerin den Flüchtlingsstrom nicht einschränken und die Grenzen für die illegalen Einwanderer nicht zumachen.

    2015 sind rund 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Ein Großteil davon wurde in Bayern untergebracht. Seehofer hatte Merkel mehrmals aufgefordert, eine Obergrenze für die Migranten einzuführen, die Regierungschefin hat dies bisher allerdings abgelehnt. 

    In seinem letzte Woche veröffentlichten Gutachten stellte der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio fest, dass Berlin gegen Rechtsnormen verstößt, indem es die Zahl der Asylsuchenden nicht einschränkt. Angesichts der jetzigen Situation wäre es legitim, die Grenzen zu schließen und die Zahl der Migranten zu begrenzen.

    Am Samstag ließ der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann das Schengen-Abkommen „aussetzen“. Österreich führt wieder Passkontrollen an der Grenze ein, um Migranten abzuweisen, die kein Recht auf Asyl haben.

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    Tags:
    Migranten, Schengen-Abkommen, Horst Seehofer, Werner Faymann, Angela Merkel, Österreich
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