00:19 26 Februar 2020
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    Das Jahr 2016 dürfte das schwierigste Jahr sowohl für die europäische Union als auch für die deutsche Kanzlerin werden, schreibt die deutsche Presse. Probleme werden nicht gelöst, es kommen nur noch neue hinzu. „Ist Merkel noch die Richtige?“ - diese Frage stellte die BILD am SONNTAG auf der ersten Seite.

    Dieses Jahr könnte eines der entscheidendsten für das Schicksal der Europäischen Union (EU) und für die deutsche Kanzlerin werden, die Aussicht ist bei weitem nicht so rosig, schreibt der Spiegel.

    „Deutschland und damit seine Kanzlerin Angela Merkel stehen vor der größten Herausforderung seit dem Zerfall des Ostblocks“, heißt es in dem Artikel.

    "Wir steuern auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn wir nicht endlich tun, was wir beschlossen haben", hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewarnt. "Die Liste der ungelösten Probleme ist lang, und es werden weitere hinzukommen", so Juncker.

    Die Beziehungen innerhalb der EU haben sich wegen des Flüchtlingsstroms nicht nur im Verhältnis zwischen Berlin und Warschau immer mehr zugespitzt. Auch Frankreich, Italien und andere europäische Länder geben Deutschland deutlich zu erkennen, dass sie das Flüchtlingsproblem in erster Linie als ein deutsches Problem ansehen.

    Es gibt noch das türkische Problem. Der Türkei komme nach dem Willen der EU und insbesondere Merkels eine entscheidende Rolle bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen zu. Im Gegenzug solle die Türkei drei Milliarden Euro für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge kassieren. Diese Entscheidung stoße aber seit Kurzem bei der Mitte-Links-Regierung in Italien auf Protest. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel beschrieb die Dramatik der aktuellen Situation in der EU folgendermaßen: „Notfalls müssen wir es alleine machen“.

    In der deutschen Regierung herrscht eher „Tristesse, denn Optimismus“, heißt es in dem Artikel weiter. Es gibt Befürchtungen, dass es wegen des Flüchtlingsstroms demnächst zu permanenten Grenzkontrollen in der EU kommen könnte. Wenn eine sichere Kontrolle über die äußeren Grenzen der EU nicht bald effektiv gesichert werde „würden die Schlagbäume dann wohl von Nord bis Süd in einer Art Domino-Effekt fallen“.

    In diesem Fall werde man das Schengener Abkommen zu Grabe tragen müssen und womöglich würden dabei auch weitere Errungenschaften Europas zur Disposition gestellt. „Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit macht der Euro doch keinen Sinn", zitiert der Spiegel den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung findet, dass das Problem von Merkel darin besteht, dass ihre Erfolge in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht fielen und ihr die Optionen ausgingen. Zweifel an der Politik der Kanzlerin sind auch seitens einiger CDU-Abgeordneter und Koalitionspartner zu hören. „Die Geduld mit der Lage in Deutschland nimmt ab. Merkel läuft die Zeit davon“, schreibt die Zeitung.

    Eine Umfrage, die im Auftrag von BILD am SONNTAG durchgeführt wurde, hat ergeben, dass eine Mehrheit von 51 Prozent Merkels Flüchtlingspolitik mittlerweile für falsch hält. Dennoch steht eine deutliche Mehrheit der Befragten zu Merkel als Bundeskanzlerin.  27 Prozent halten sie für das Amt „sehr geeignet“ und 42 Prozent für „eher geeignet“. 17 Prozent sagen, Merkel sei für das Amt „eher nicht geeignet“ und 12 Prozent „gar nicht geeignet“.

    Das aktuelle ZDF-Politbarometer hat einen Verfall der Beliebtheitswerte von Merkel gezeigt. Eine Mehrheit der Deutschen ist vor dem Hintergrund der Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unzufrieden. Das war das schlechteste Ergebnis der Kanzlerin seit vier Jahren.

     

     

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    Tags:
    CDU, Angela Merkel, Berlin, Deutschland