14:30 08 April 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Nach Ansicht des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber muss Angela Merkel dringend „ihre Position ändern“ und bis Ende März eine Lösung in der Flüchtlingskrise finden, berichten deutsche Medien am Montag.

    „Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat“, sagte Stoiber in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“.

    Ex-CSU-Chef stellt der Kanzlerin ein Ultimatum, um die Zahl der Flüchtlinge bis Ende März zu reduzieren. Andernfalls lasse sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden, so Stoiber. Am 13. März stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an.

    Er rief die Kanzlerin zudem auf, die Grenze zu Österreich für Migranten notfalls komplett zu schließen. Das sei das einzige Mittel, um den anderen EU-Ländern deutlich zu machen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt werden müsse.

    Die einseitigen Handlungen Merkels hätten bereits zu "schweren Verwerfungen" in Europa geführt. Die CSU  muss laut Stoiber die CDU von ihrer Position überzeugen, „notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“.

    Angela Merkel gerät immer mehr unter Druck, auch in ihrer eigenen Partei: Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Kanzlerin ein ähnliches Ultimatum gestellt. Sollten in den nächsten zwei Wochen keine „rechtlich geordneten Verhältnisse“ an den Grenzen hergestellt werden, werde er vor Gericht ziehen.

    Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat ebenfalls wiederholt auf die Notwendigkeit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen hingewiesen. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug seinerseits vor, eine EU-weite Abgabe auf Benzin einzuführen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen.

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    Tags:
    Flüchtlingskrise, Edmund Stoiber, Angela Merkel, Europäische Union, Deutschland