09:20 14 Dezember 2019
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    EU-Sanktionen gegen Russland

    Sachsen-Anhalt: SPD und Linke gegen Russland-Sanktionen

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    Da viele Unternehmen in dem Bundesland auf Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen und von den gegen Moskau verhängten Maßnahmen betroffen sind, fordern Politiker der SPD und der Linken eine baldige Aufhebung der EU-Sanktionen, berichtet das Onlinemagazin HalleSpektrum.

    „Etliche Firmen in Sachsen-Anhalt leiden unter den Russland-Sanktionen. Bauern dürfen Gemüse nicht liefern. Auch Milchbauern, Fleischproduzenten und Industrieunternehmen sind betroffen.“, so das Magazin.

    Altbundeskanzler Gerhard Schröder
    © AP Photo / Markus Schreiber, Pool

    Im Vorfeld der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hätten Politiker deshalb ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert: „Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau – die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen. (…) In einer vernetzten Welt hängt der Wohlstand in allen Ländern unmittelbar von den wirtschaftlichen Austauschmöglichkeiten ab. Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden“, zitiert das Journal die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde.

    Anhaltende Sanktionen würden nicht nur weitere Einnahmeausfälle bedeuten, sondern auch dazu führen, dass andere Anbieter „in die Lücke stoßen“ und ein zentraler Absatzmarkt ganz wegzufallen drohe, betonte die SPD-Politikerin.

    „Die gestern erfolgte Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran war nur möglich, weil sich Russland konstruktiv an der Lösung des Atomkonflikts beteiligt hat“, so Budde. „Ich setze darauf, dass es gelingt, Russland ebenso bei der Entwicklung einer Friedenslösung für Syrien und bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine einzubinden. Wir sehen heute ganz deutlich: Wir sind in jeder Hinsicht auf die Schaffung von Vertrauen für die Lösung internationaler Krisen angewiesen. Das gilt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für die Eindämmung des Terrorismus, aber eben auch für die Entfaltung wirtschaftlicher Beziehungen.“

    Doch nicht nur die SPD, sondern auch die Linke hoffe auf ein baldiges Ende der Russlandsanktionen: „Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat bereits vor Monaten mit einem Antrag gefordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden.

    Wichtig sei vielmehr ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, darüber hinaus fügten die Sanktionen auch der deutschen Wirtschaft – nicht zuletzt im Osten – beachtliche Schäden zu, so hieß es in der Begründung des Antrages“, teilte der Vorsitzende der Fraktion, Wulf Gallert, mit.

    Die Landtagsfraktion unterstützte das Anliegen der Aufhebung der Sanktionen ausdrücklich. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt werde sich auch im Falle der Übernahme von Gestaltungsverantwortung im Land energisch dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden.

    „Das Prinzip Hoffnung reicht allerdings nicht aus, vielmehr gilt es, endlich auf die Stimme der Wirtschaft zu hören und mit entsprechender Konsequenz politisch zu handeln“, fügte er hinzu.

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    Tags:
    Wirtschaft, Sanktionen, SPD, Die LINKE-Partei, Wulf Gallert, Katrin Budde, Deutschland, Russland