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08:35 20 Oktober 2019
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    Ex-Außenminister Kinkel: Nato rückte Russland zu nah auf die Pelle

    © Foto : NATO / Dennis Tappe
    Politik
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    Der geplante Raketen-Abwehrschild der Nato sowie ihre Annäherung an die russischen Grenzen sind laut dem früheren Bundesaußenminister und Vizekanzler Klaus Kinkel falsch.

    Aus seiner Sicht muss man im Auge behalten, dass die Nato zu nah an Russland herangerückt sei. „Dass die Nato aus russischer Sicht Russland zu nah auf die Pelle rückte, muss man, so glaube ich, sehen und berücksichtigen. Das ist vielleicht zu wenig geschehen. Ich fand auch diesen geplanten Raketen-Abwehrschild für nicht richtig“, sagte Kinkel in einem am Montag veröffentlichten Interview mit RIA-Novosti-Korrespondentin Angelina Timofejewa.

    Ende Dezember 2015 hatte das russische Außenministerium erklärt, dass die Nato für die russische nationale Sicherheit weiter eine Bedrohung darstelle. Die von der Nato geführte Politik der Eindämmung Russlands, die an der erhöhten militärischen Präsenz in osteuropäischen und baltischen Staaten und an den Truppenübungen nahe der russischen Grenzen zu erkennen sei, zwinge Russland zu Gegenmaßnahmen gegen das nordatlantische Militärbündnis, hieß es im Außenamt.

    Im Interview lobte Kinkel außerdem den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Verdienste gegenüber dem russischen Volk.

    „Putin hat den Russen nach dem Verlust der Sowjetunion, der Weltmachtrolle und dem Wegfall des Warschauer Paktes nach 1990 ihren Stolz zurückgegeben und eine vermeintliche Demütigung genommen“, so der Ex-Chefdiplomat.

    Darüber hinaus sprach Kinkel über die Ukraine-Krise und deren Ursachen. Er habe immer betont, dass „der Westen, Europa auch nicht ganz schuldlos an der entstandenen Situation sind“. Damals habe Europa der Ukraine ein Entweder-oder angeboten, was laut Kinkel falsch war.

    „Europa hat die Ukraine in die Entscheidung ‚entweder sich nach Russland auszurichten oder nach Europa‘ reinschlittern lassen. Das war falsch“, so der Politiker.

    Einen Nato-Beitritt der Ukraine hält der Ex-Außenminister für unwahrscheinlich: „Ich persönlich glaube nicht, dass die Ukraine in die Nato reinkommt“. Er verwies zudem auf die Notwendigkeit, die Minsker Abkommen umzusetzen, wobei der Ukraine eine entscheidende Rolle zukomme.

    „Ich glaube, es ist jetzt ganz wichtig, das Minsker Abkommen von beiden Seiten einzuhalten und durchzusetzen. Ganz entscheidend muss natürlich auch die Ukraine dazu beitragen, aber nach wie vor hat Russland einen sehr starken Einfluss auf die Separatisten und muss auch dazu beitragen, das Verhältnis wieder zu verbessern“, sagte Kinkel.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine militärische Operation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet. Nach den jüngsten UN-Angaben hat der Konflikt bereits 9.000 Menschenleben gefordert. Die Beilegung des Donbass-Konflikts wird im Rahmen der Verhandlungsrunden der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September 2014 drei Dokumente zur Deeskalation angenommen hat.

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    Tags:
    NATO, Minsker Abkommen, Krise, Raketenabwehr, Klaus Kinkel, Wladimir Putin, Russland, Europa, Ukraine