08:37 19 Oktober 2018
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    Flüchtlinge an der ungarischen Grenze

    Slowakischer Premier Fico: Erst Willkommenskultur, nun Grenzschließung?

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    Einige Länder Europas haben im vergangenen Jahr Tausende illegale Migranten willkommen geheißen, treffen jetzt aber eilig Maßnahmen zur Schließung der Schengen-Grenzen, wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Montag sagte.

    „Der mit der Migrationskrise verbundene Schwachsinn hält an“, zitiert ihn das Portal Aktualne aus Bratislava. „Das Ergebnis sind Schritte, die heute von manchen derer Länder unternommen werden, die früher eine solche Möglichkeit noch verurteilt hatten. Gerade jene Länder, die ihre Arme gegenüber der Flüchtlinge am weitesten aufgehalten haben, treffen heute Entscheidungen, die gegen Schengen gerichtet sind“, betonte Fico, womit er auf die Entscheidung der österreichischen Behörden reagierte, die auf ihrem Staatsterritorium die Schengen-Regeln „temporär außer Kraft“ setzen wollen.

    Laut Fico beträfen derartige Maßnahmen unmittelbar auch die Slowakei. Überhaupt stehe das Jahr 2016 vollkommen unter dem Zeichen der Migrationskrise. „Höchstwahrscheinlich wird sie auch während des europäischen Ratsvorsitzes der Slowakei ab 1. Juli 2016 das Hauptthema bleiben“, meinte der Regierungschef.

    Zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann im Interview mit der Zeitung „Österreich“ erklärt, seine Regierung setze die Schengen-Abkommen auf dem Territorium seines Landes vorübergehend außer Kraft, an der Grenze gelte nun die Ausweispflicht für alle Flüchtlinge, um den illegalen Zugang jener zu verhindern, die aus rein ökonomischen Beweggründen nach Europa kommen.

    Zudem wiederholte der österreichische Bundeskanzler seine frühere Aussage darüber, dass sein Land gegen die Finanzhilfe aus Brüsseler Fonds an jene EU-Staaten, die in Migrationsfragen nicht die gebührende Solidarität offenbarten, Veto einlegen werde. Er hatte damit insbesondere Ungarn, die Slowakei und Tschechien warnen wollen, die zuvor das von der EU-Kommission vorgeschlagene System verbindlicher Quoten zur Flüchtlingsverteilung abgelehnt hatten.

    Laut einer Erklärung des Chefs der führenden Oppositionspartei der Slowakei – der Slowakischen demokratischen und christlichen Union (SDKÚ-DS), Pavol  Frešo, sei Österreichs Entscheidung, die Schengen-Abkommen zeitweilig auszusetzen, ein Verstoß gegen eines der grundlegenden Gesetze der EU: die Freizügigkeit der Bürger.

    „Die Ergebnisse der nicht bewältigten Flüchtlingskrise werden auf den Schultern jener lasten, die bisher die Möglichkeit besaßen, sich frei in Europa zu bewegen“, so Frešo. „Zudem werden sich die von Österreich eingeführten Grenzkontrollen negativ auf die Wirtschaft auch unserer Republik auswirken“, meint der Oppositionspolitiker.

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    Tags:
    Migranten, EU, Pavol Frešo, Werner Faymann, Robert Fico, Österreich, Slowakei