08:30 17 November 2019
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    PACE in Straßburg

    Russischer Delegationsschef: Nichtteilnahme an PACE ist kein Bruch mit Europarat

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    Die Aussetzung der Teilnahme Russlands an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bedeutet gar keinen völligen Abbruch der Kontakte mit dem Europarat, wie der Chef der russischen Delegation und Duma-Außenpolitiker Alexej Puschkow gegenüber Journalisten sagte.

    Puschkow erinnerte daran, dass Russland nach wie vor im Ministerausschuss des Europarates auf Botschafterebene vertreten sei. Auch die russische Mission in Straßburg funktioniere weiter. 

    „Ich bin sicher, dass Russlands Außenminister den entsprechenden Veranstaltungen des Europarates, wie er es 2015 getan hat, beiwohnen wird“, so der Parlamentarier. 

    „Wir setzen unsere Arbeit am Europäischen Menschenrechtsgericht weiter fort. Es handelt sich nur um eine zeitweilige Einstellung unserer Tätigkeit in der PACE, weil die PACE nicht bereit ist, die Sanktionen gegen die russische Delegation aufzuheben“, so Puschkow.     

    Am Vortag hatte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Anne Brasseur, mitgeteilt, dass Russland bis Ende 2016 von der Teilnahme an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgeschlossen bleibe. 

    Dieser Entschluss hänge damit zusammen, so Brasseur, dass die russische Delegation sich geweigert habe, an der Wintertagung teilzunehmen.

    Zuvor hatte der Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin mitgeteilt, dass die russische Delegation die Entscheidung selbst getroffen habe, sich vorerst nicht an Tagungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu beteiligen. 

    Russland hat mehrmals erklärt, eine Rückkehr in die PACE sei nur nach Aufhebung aller Sanktionen gegen die russische Delegation möglich.

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    Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Staatsduma, Europarat, Anne Brasseur, Sergej Naryschkin, Alexej Puschkow, Russland