17:46 19 Juli 2018
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    Ukraine-Referendum in Niederlanden - Linke-Politiker Hunko: „Krise in der EU denkbar“

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    Am 6. April entscheiden die Niederlande per Referendum über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Endet der Volksentscheid mit Nein, wäre das ein Problem: Für Abkommen müsste nämlich jedes EU-Land sein Ok geben. Der LINKE-Politiker Andrej Hunko, der zu Gesprächen in Den Haag war, sagt eine Mehrheit für „Nein“ voraus.

    Herr Hunko, am 6. April wird in den Niederlanden als letztes EU-Land per Referendum über eine Annäherung der EU an die Ukraine abgestimmt. Sie sind gerade in den Haag, lässt sich schon eine Richtung ausmachen?

    Es geht ja konkret um das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Das ist auch in den Niederlanden schon ratifiziert, aber noch nicht in Kraft getreten. In den Niederlanden gibt es aber nun seit letztem Jahr ein neues Gesetz, dass 300.000 Bürger ein Referendum erzwingen können. Und das erste Volksbegehren ist nun dieses Assoziierungsabkommen. Da sind über 400.000 Unterschriften zusammengekommen.

    Nach allen Einschätzungen aller Gesprächspartner, die ich hier in den Haag hatte, wird wohl eine Mehrheit der Niederländer bei diesem Referendum am 6. April mit Nein stimmen. Das Referendum ist zwar für die Regierung nicht legal bindend, aber es erzeugt einen sehr, sehr großen politischen Druck, dass sich die Fraktionen im niederländischen Parlament im Anschluss dann auch daran halten.

    Sie sagen, das Referendum muss keine rechtlich bindende Auswirkung haben. Wird sich die Regierung denn dann auch tatsächlich an das Ergebnis halten?

    Entscheidend ist, was das Parlament macht. Es wird einen Tag nach dem Referendum eine Abstimmung über das Abkommen im Parlament geben. Es gab schon im Vorfeld zwei Parteien, die gegen das Abkommen gestimmt hatten: Das ist die linke Sozialistische Partei, die ist mit der LINKE in Deutschland vergleichbar. Und dann noch die Rechtspopulisten von Geert Wilders, auch die werden nach dem Referendum auf jeden Fall wieder gegen das Abkommen stimmen. Aber die Sozialdemokraten und Christdemokraten haben nun angekündigt, dass sie sich nach dem Referendum der Mehrheit anschließen wollen. Das heißt, wenn dieses Versprechen eingelöst wird, wird es im Parlament eine Mehrheit gegen das Abkommen geben, sofern das Referendum in diese Richtung geht — was wahrscheinlich ist. Und das wird natürlich zu einer ganz großen Debatte innerhalb der EU führen, weil formal kann das Abkommen damit nicht in Kraft treten.

    Nun behauptet aktuell der US-Geheimdienst, Russland hätte die Kampagne für eine Volksabstimmung in den Niederlanden unterstützt. Klingt das für Sie glaubwürdig? 

    Ich will gar nicht ausschließen, dass Russland ein Interesse an einem Nein beim Referendum hätte. Aber ich habe genau danach auch meine Gesprächspartner hier in den Haag befragt und da wurde nur mit dem Kopf geschüttelt. Also das spielt hier in den Niederlanden keine Rolle. Alle Gesprächspartner, mit denen ich gesprochen habe, die haben das verneint. Die niederländische Bürgerinitiative, die das Referendum gestartet hat, steht auch überhaupt nicht im Verdacht, dem Kreml nah zu sein. Und auch die 400.000 Unterschriften haben nichts mit einer russischen Einflussnahme zu tun.

    Welche Argumente bringen die Kritiker in den Niederlanden gegen das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine hervor?

    Das ist ganz unterschiedlich. Es herrscht in den Niederlanden durchaus eine gewisse EU-Skepsis. Das war schon bei dem Verfassungsvertrag 2005 der Fall, da gab es ebenfalls ein Referendum gegen den damaligen EU-Verfassungsvertrag. Das hat damit zu tun, dass viele Niederländer das Gefühl haben, Brüssel habe zu viele Kompetenzen und die EU sei zu groß.

    Das sind aber eher die rechteren Argumente. Aber es gibt jetzt auch zunehmend eine Debatte, die vor allen Dingen von der Sozialistischen Partei vorangebracht wird. Dort wird auch über die konkreten Auswirkungen des Abkommens gesprochen. Dabei geht es um die Polarisierung in der Ukraine: Den Zwang, sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden. Und auch mit Blick auf die Folgen, die das hatte: den Maidan und auch den Bürgerkrieg. Das wird zunehmend in die Debatte gebracht, und ich kooperiere da auch mit der Sozialistischen Partei. Sie werden jetzt eine Kampagne machen, die sich mit den Inhalten und den konkreten Auswirkungen dieses Abkommens beschäftigt.   

    Welche Auswirkungen würde ein Nein in den Niederlanden zu dem Abkommen dann auf die EU und auch auf die zukünftige Politik der EU gegenüber der Ukraine haben? 

     

    Es wird sicherlich zu einer gewissen Krise führen. Und auch zu einer Debatte über die Ostpolitik. Aber das muss nicht unbedingt schlimm sein, weil die Ostpolitik der Europäischen Union ohnehin ein Scherbenhaufen ist. Wir brauchen nur in die Ukraine zu schauen, wir können nach Moldawien schauen. Diese Form der Assoziierung und der östlichen Nachbarschaftspolitik ist nicht zielführend, sie führt auch zur Polarisierung mit Russland. Und auch die EU-Wirtschaftspolitik ist nicht im Sinne dieser Länder.

    Deshalb würde eine solche Krise, die es nach dem Nein zum Abkommen geben würde, die Chance für eine neue Ostpolitik bieten. Die dann mehr auf Kooperation setzt und mehr auf wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern zwischen Russland und der EU.

    Interview: Marcel Joppa

    Themen:
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    Tags:
    Referendum, EU, Geert Wilders, Niederlande, Russland, Ukraine
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