12:11 28 März 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Flüchtlingskrise: Russischer Politiker warnt vor Merkels „liberaler Besessenheit“

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
    Politik
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    Migrationsproblem in Europa (1258)
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    Mit ihrer Flüchtlingspolitik schadet Angela Merkel nach Einschätzung von Alexej Puschkow sich selbst. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hat via Twitter die Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Kanzlerin kommentiert.

    „Merkel wird zur Last gelegt, mit der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzt zu haben. Mit ihrer liberalen Besessenheit könnte sie sich ins eigene Fleisch schneiden“, twitterte Puschkow.

    Angesichts der schweren Flüchtlingskrise hatten deutsche Rechtsanwälte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundeskanzlerin eingereicht, wie der "Spiegel" berichtet. Laut den Anwälten hat Merkel mit der Entscheidung, Anfang September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, gegen die Verfassung verstoßen. Demnach seien das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung verletzt worden. Das Gericht, so das Ziel der Juristen, soll Merkels Entscheidung für verfassungswidrig erklären.

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    Tags:
    Migranten, Alexej Puschkow, Angela Merkel, Deutschland
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    • ABC WarriorAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane,
      ist wie mit dem Führer "Ich kapituliere nicht, ne Blondie wir, kapitulieren nicht".
    • AderAntwort anhanshubertus(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hanshubertus, ... Merkels handeln hat rein gar nichts mit Überlegung zu tun. Merkels handeln hat mit Dummheit in reinster Form zu tun.
      Ob christlich oder nicht, interessiert mich nicht, denn ich bin kein Christ.
      Ich will in einem Deutschland leben, wie es heute geprägt ist. Auch wenn ich sage ich bin kein Christ, so hat mich das Christentum sehr wohl mehr geprägt, als mir lieb ist. Daraus resultiert wohl auch ein Großteil meiner Wertvorstellungen. Aber erst kommt immer noch meine Familie... ein Politiker sollte Deutschland als seine Familie sehen... und dann die anderen.
      Wenn die anderen sich mir und meinen Werten nicht anpassen wollen, dann sollen sie dorthin gehen oder dort bleiben, wo deren Werte gelten, wo z.B. die Sharia gilt. Davon gibt es mehr als 50 Staaten.
    • KonstantinAntwort anAder(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ader, wenn sie kein Christ sind , was sind sie dann??
    • Antwort anhanshubertus(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hanshubertus,
      Es ist kein Ausdruck "politischer Unvollkommenheit", wie Sie es nennen, sondern es handelt sich um die billigende Inkaufnahme von Flüchtlingsströmen zu „höheren“ politischen Zwecken, die über die billigende Inkaufnahme der Probleme aber noch weit hinaus gehen:

      Was ich meine ist, dass Merkel/Steinmeier fest eingebunden sind in die Geopolitik/Geostrategie der USA und die Flüchtlingsströme

      1. dazu benutzen, den nah-östlichen Raum neu zu ordnen,
      2. als Globalstrategen die kulturelle Homogenität in Deutschland zu schwächen und zu zerstören, um im Lande eine gezielte Chaotisierung herbeizuführen. Wenn die deutsche "Urbevölkerung" und die fremdem Massen aufeinanderprallen, so dient das den Herrschaftscliquen.
      Darüber hinaus liegt das Hineinlenken von Hunderttausenden Flüchtlingen auch voll auf der Linie der Globalisierungsstrategen, die eine kulturell/rassische Vermischung herbeiführen wollen. Ferner lenkt diese Verfahrensweise von ihren massiven Verbrechen ab (Ungleichheits- und Kriegsproduktion).

      Wir müssen hier nicht über die Ursachen der Flüchtlingsstöme diskutieren, die kennt jeder.
      Fakt ist: die Merkel-Regierung ist ein US-Agentenregime an der kurzen Kette der USA. Sie exekutiert alles, was Washington befiehlt.

      Das gilt für die Flüchtlingsfrage, die NSA, die Atomwaffen-"Modernisierung", die permantente Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze usw. usw.
      Die Merkel-Regierung ist ein US-Statthalter-Regime auf deutschem Boden.

      Von "politischer Unvollkommenheit“ in diesen Zusammenhängen zu reden ist bestenfalls naiv, weil diese Sichtweise eher den Blick auf die Herrschaftsschweinereien verstellt, denn erhellt.
    • altersblond
      "Liberale Bessenheit"? Eher nicht! Ich würde auf vorgezogene Demenz tippen. Oder irgendwer (Bombama?) hat dieser Uckermark-Trulla ins Gehirn geschissen und vergessen die Spülung zu betätigen.
    • KonstantinAntwort analtersblond(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      altersblond, einige Wissenschaftler sprechen ja schon von Pränataler Demenz.
    • AderAntwort anKonstantin(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Konstantin, ... ich habe meinen eigenen Glauben.. Keine Religion... Mein Glaube mag primitiv erscheinen... nur es gibt einen riesengrossen Unterschied zwischen "EINFACH" und "PRIMITIV". Nennen Sie meinen Glauben, wie Sie wollen. Er geht nicht mit dem christlichen Glauben oder dem Islam konform, obwohl ich meine christliche Erziehung und daraus resultierende Prägung nicht immer verbergen kann. Dennoch. Er benötigt auch keine Gebote und Verbote. Er braucht keine Erbsünde noch die Hölle. Der größte Teil meines Glaubens besteht aus einem ganz simplen Satz:
      JEDER MENSCH IST FÜR SICH, FÜR SEINE TATEN UND DEREN KONSEQUENZEN VOLL UND GANZ SELBST VERANTWORTLICH.
      Dieser Satz ist mein Glaube. Der reicht mir und damit komme ich sehr gut zurecht. Ich habe überlegt, ob ich Ihnen hier auf Ihre Frage antworten sollte. Denn im Gegensatz zum Christentum oder Islam missoniere ich nicht und ich dränge auch niemanden meinen Glauben anzunehmen, weil er sicherlich nicht der einzig richtige Glaube ist. Dies, "der einzig richtige Glaube", das nehmen sowohl das Judentum, das Christentum und der Islam für sich in Anspruch. Ich nicht. Ich glaube einfach nur, aber ohne Religion.
    • KonstantinAntwort anAder(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ader, solange ich mit dem was ich glaube oder nicht glaube, keine anderen Menschen belästige, ist das doch eine gute Sache. Natürlich möchte ich im Umkehrschluß auch nicht mit irgendwelchen Glaubenssätzen anderer belästigt werden.
    • AderAntwort anKonstantin(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Konstantin, .... belästigt werden ginge noch... Aufgezwungene Glaubenssätze, aufgrund des Anspruchs "einzig richtig"... das ist Versklavung und führt zu Zerstörung, Dagegen wehre ich mich. So... genug Glaubenslehre. Jetzt wissen Sie, wie ich "ticke".
      Eine Gute Nacht... bis demnächst in diesem Kino.
    • KonstantinAntwort anAder(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ader, gute Nacht
    • AmbuyaAntwort anKonstantin(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Konstantin, man muss kein expliziter Christ sein um ein Gefühl für die Würde des Mitmenschen und - bitteschön - auch die eigene zu haben!
      Mich versuchte man zur Katholikin zu erziehen, herausgekommen ist nicht viel. Sieht man davon ab, dass ich in meinen späten Teenagerjahren ein sehr differenziertes Gefühl für die kulturellen, v.a. künstlerischen Werte entwickelt habe (erstklassige Bauwerke, wunderschöne Musik, von Chorälen bis herüber zu dem ganzen Bogen von Palaestrina bis herauf zu Franz Schmidt... und vieles mehr).
      Daran vorbei hat sich aber in mir etwas anderes entwickelt: Da meine Mutter (Vater via Scheidung verduftet) arbeiten musste, war ich viel bei meinen Großeltern. Meine Großmutter ein gütiger Engel, mein Großvater etwas härter und ein echter Weiser. Letzterer hat mir geholfen, etwas wachzurufen und seither aktiv zu halten, das man als "Urgewissen" bezeichnen könnte. Fußend im ältesten Instinktbereich, reicht es herauf bis zu klar geformten Entscheidungen aus dem Frontalkortex, gelegentlich sogar gegen das vielzitierte "bessere Wissen".
      Hier Beispiele für meine Entscheidungen anzuführen würde den Rahmen weit überschreiten, aber glauben Sie mir eines: Es macht einen häufig menschlicher, mitfühlender, keine Religion (mehr) zu haben. Allerdings bringt mich das auch manchmal zu rabiaten Protesten gegen eben diese Religionen, wenn ich deren Auswüchse sehe.
    • AmbuyaAntwort analtersblond(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      altersblond, was heißt hier "vorgezogen"?
      Merkel hätte genau das Alter, in dem ein erfahrener (geschulter) Mensch die ersten Anzeichen erkennt. Demenz beginnt ja nicht "boing!" wie ein Knochenbruch, das fängt leise und schleichend an. Und sie zeigt eindeutig Anzeichen einer solchen, in pathologischem Sinn! Das ist nicht spöttisch geblödelt, wie wir es hier manchmal tun, das ist bitterer Ernst!
    • KonstantinAntwort anAmbuya(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ambuya, ich lasse mich im Wesentlichen von meinem Gerechtigkeitsempfinden leiten, und damit bin ich bisher immer recht gut beraten gewesen.
    • avatar
      wildfarn
      die frage habe ich, würde mich ich als deutscher auch in russland asyl bekommen ? ich bin
      gut ausbebildet, habe gute manieren nach Eu stardart.zur zeit ist ein deutscher in deutschland der letze dreck, icch und andere sind das letzte.
    • avatar
      Thomas
      Völliger Quatsch. die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz im Grundrecht versetzt die Regierung in die Pflicht. Gerade das nationale und Internationale Flüchtlingsrecht hat historische Argumente, welche vom deutschen Boden ausgingen, als die jüdische Bevölkerung bei der Flucht vor der Vernichtung keine Asylmöglichkeit fand und vernichtet wurde.

      Das Waffenbündnis dem die BRD angehört macht Krieg und verursacht Flüchtlinge aus aller Welt.
    • Iswall65Antwort anKonstantin(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Konstantin,
      ein Mensch vielleicht?
    • avatar
      rikasulke
      Frage an die Regierung: "Gibt es eine Obergrenze für den Terror in der BRD?
      Wenn ja, welche? Wenn nein, bitte ein JA oder ein NEIN! Danke!
    • sanpodon
      bei flüchtigem Studium der Schlagzeile verkürzte sie sich in meiner Wahrnehmung zu einer Warnung vor "einem brutalen Besen" ...
    • Aristoteles
      Das eher positive Wort "Freiheit" hat Frau Merkel NICHT verdient.
      Wobei philosophisch ein solches Hauptwort gar nicht existiert.
      Es ist bei näherer Betrachtung nur eine Beziehungswort, dem die Beziehung fehlt.
      Also wenn schon,
      dann Freiheit von ???
      oder Freiheit für ??? oder wofür ???
      Ist ein Mörder, der Menschen tötet auch "frei"?

      Bei ihren kriminellen Entscheidungen hat Merkel bestehende Gesetze missachtet.
      Obama hat sie dabei gelobt,
      warum?
      Sie macht schon lange Politik GEGEN Deutschland!
      Ihr ist die Beziehung zu Deutschland komplett abhanden gekommen.
      Deshalb muss sie abgewählt werden.
    • AristotelesAntwort anAristoteles(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Aristoteles,
      man kann auch fragen:
      wessen Interessen vertritt sie?
      jedenfalls nicht Deutsche Interessen.
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