22:40 17 Dezember 2017
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    Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze

    Österreich droht Griechenland mit Ausschluss aus Schengen-Raum

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    Politik
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    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht: Das Land soll die EU-Außengrenzen besser sichern.

    „Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben“, sagte Mikl-Leitner der „Welt am Sonntag“.

    Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternehme, müsse man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren. Es sei ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne, so die Ministerin.

    Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa. Sie könne selbstverständlich auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsströme eingesetzt werden, so die ÖVP-Politikerin. Die Geduld vieler Europäer neige sich dem Ende zu. Jetzt müsse endlich gehandelt werden. Es gehe darum, Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen.

    Am kommenden Montag soll außerdem bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen besprochen werden. Bei der notwendigen Mehrheit im Kreis der EU-Innenminister würde die EU-Kommission anschließend untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährdet ist.

    Sollte die Kommission eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, werde der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen. Wenn Athen innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schaffe, würden dann die Grenzkontrollen ab Mai verlängert.

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    Tags:
    Migranten, Schengen-Zone, Grenzkontrolle, Johanna Mikl-Leitner, Türkei, Griechenland, Österreich
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