04:04 03 April 2020
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    Lage im Donbass (Winter 2016) (133)
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    Die Abstimmung über eine Dezentralisierung der Ukraine erfordert zuvor eine „lange Periode“ vollständiger Waffenruhe, aber auch die Aufhebung der Wahlergebnisse vom 2. November im Donbass, wie der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, äußerte.

    „Der Abstimmung zur Verfassung hinsichtlich der Dezentralisierung müssen mehrere wichtige Vorbedingungen vorausgehen. Die erste Position sind die Feuereinstellung und eine lange Periode vollständiger Stille (im Donbass – d. Red.)“, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern, das der TV-Kanal „Ukraina“ übertragen hat.

    Seinen Worten zufolge muss die OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine außerdem einen vollständigen und ungehinderten Zugang zu den Aufbewahrungsorten der Waffen besitzen.

    „Und die Schlüsselposition ist die Wiederaufnahme der Kontrolle über die Staatsgrenze in der ersten Etappe von Seiten der OSZE“, so Poroschenko, wobei er anmerkte, dass auch die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen und „die Aufhebung der Wahlergebnisse vom 2. November (in den selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk – d. Red.)“ notwendig seien.

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    Tags:
    OSZE, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine