11:05 01 Oktober 2020
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    Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hat am Montag die neue Bedingung für die Aufhebung der Visumpflicht bei Reisen von Bürgern der Türkei in die EU genannt: Im Land muss die nationale Gesetzgebung über den Schutz personenbezogener Daten in Kraft treten.

    Es sei das Inkrafttreten eines Gesetzes über einen adäquaten Datenschutz erforderlich, damit die unterschiedlichen Strukturen in vollem Maße kooperieren können. Seitens der Europäischen Union stütze sich das auf Entscheidungen des EU-Gerichts. In diesem Sinne gebe es keinerlei Diskriminierung. Man brauche wirklich unabhängige Instanzen, die ihre Arbeit leisten können, so Hahn auf einer Pressekonferenz in der Türkei.

    Der Premierminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, hatte zuvor der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das neue Visumregime mit der EU nicht später als in neun Monaten in Kraft treten werde.

    Mitte Oktober 2015 hatten die EU und die Türkei vereinbart, den Prozess zur Aufhebung der Visumpflicht im Tausch gegen die Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise zu beschleunigen. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte damals in Aussicht, dass bei Erfüllung aller Kriterien die Visumfreiheit mit der Türkei im Herbst 2016 eingeführt werden könne.

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    Tags:
    Migranten, Johannes Hahn, Jean-Claude Juncker, Ahmet Davutoglu, Türkei