21:57 03 Juni 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Russland wird laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auch 2016 weiterhin für die strikte Erfüllung der Minsker Vereinbarungen eintreten und zur Beilegung der Krise im Donbass beitragen.

    „Bei weitem nicht alle Vereinbarungen wurden umgesetzt. Und hier geht es vor allem um die Verpflichtungen auf Seiten Kiews zur Durchführung eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk, sowie zur politischen Lösung einzelner Aspekte des Ukraine-Konflikts.

    Und hier gehe der Westen, so Lawrow, kontraproduktiv vor. „Die Verlängerung der Sanktionen (gegen Russland – d. Red.) nimmt Kiew als Zustimmung des Westens wahr, die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen zu müssen. Warum soll die ukrainische Regierung diese Vereinbarungen umsetzen, wenn der Westen damit einverstanden ist, dass Kiew dies nicht unbedingt tun muss“, so der Außenminister.

    "Deswegen wurde die Entscheidung getroffen, diese Arbeit (zur Umsetzung von Vereinbarungen — d. Red.) 2016 weiter durchzuführen. Die Aufgaben, die in den Minsker Dokumenten eindeutig verankert sind, bleiben dabei unverändert“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Außenpolitik 2015.

    Laut dem Minister wird Moskau die strikte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fordern. Russland bleibe weiterhin „an der friedlichen Beilegung der innerukrainischen Krise interessiert und wird weiter dazu beitragen, dass die Ukrainer ihre nationale Einheit wiederherstellen“.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine militärische Operation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet. Nach jüngsten UN-Angaben hat der Konflikt bereits 9.000 Menschenleben gefordert. Die Beilegung des Donbass-Konflikts wird im Rahmen der Verhandlungsrunden der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September 2014 drei Dokumente zur Deeskalation angenommen hat.

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    Tags:
    Donbass, Konflikt, Minsker Vereinbarungen, Sergej Lawrow, Russland, Ukraine