21:10 11 August 2020
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    Arsenij Jazenjuk ist „kein schlechter Minister“ gewesen, jetzt sagt er aber „viel Verschiedenes“, so Außenminister Sergej Lawrow. Damit reagierte er am Dienstag auf die jüngste Erklärung des ukrainischen Premiers, dass ein Referendum für die Veränderung der ukrainischen Verfassung notwendig sei.

    Ministerpräsident Jazenjuk hatte zuvor erklärt, dass er für ein nationales Referendum über das Schicksal der ukrainischen Verfassung eintritt. Darüber hinaus schlägt die Radikale Partei der Ukraine vor, im März ein Referendum abzuhalten. Damit soll herausgefunden werden, ob die Einwohner des Landes einen Sonderstatus für die Donbass-Region unterstützen. 

    “Wir haben die Erklärung des Ministerpräsidenten, Herrn Jazenjuk, gehört, dass es sich nur um ein Volksreferendum handeln soll“ so Lawrow  bei der Pressekonferenz am Dienstag. „Parlamentspräsident (Wladimir) Groisman hat hingegen gesagt, dass diese Maßnahme unnötig ist.“  In Moskau gehe man davon aus, dass „die Außenpolitik der Ukraine doch von ihrem Präsidenten bestimmt wird“, so Lawrow. „Wenn man sich an die Worte von Herrn Jazenjuk orientiert, sieht man, dass er viel Verschiedenes sagt.“

    Er habe sogar versucht, Europa einzuschüchtern, dass nach der „Aggression“ gegenüber der Ukraine ein Angriff auf Deutschland und Frankreich folge. Lawrow sagte weiter: „Es war vor einem Jahr, ich weiß nicht, ob Sie sich daran noch erinnern. Es ist eigentlich seltsam, er war kein schlechter Minister. Eine Zeit lang war er auch Außenminister. Mir schien er ein vernünftiger Mann zu sein, er setzte sich mit Argumenten auseinander, handelte auch adäquat. Nun muss er unter schlechten Einfluss geraten sein.“

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    Tags:
    Verfassungsreform, Referendum, Petro Poroschenko, Arsenij Jazenjuk, Russland, Ukraine