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08:40 14 Oktober 2019
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    Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk

    Premier Jazenjuk erpresst Poroschenko mit Forderung nach Referendum – Medien

    © Sputnik / Mikhail Polinchak
    Politik
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    Hinter der Forderung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, ein Referendum über das neue Verfassungsprojekt abzuhalten, kann ein Versuch stecken, den Präsidenten Petro Poroschenko zu erpressen, wie ukrainische Politologen meinen.

    Es gebe eine Reihe von Argumenten dafür, dass die jüngste Erklärung von Jazenjuk eine gut inszenierte Erpressung ist, schreibt die Zeitung „Vesti“:

    „Erstens hat sich der Konflikt nach dem Streit zwischen Awakow und Saakaschwili sowie den Enthüllungen von AP über eine angestrebte Entlassung des Innenministers zugespitzt. Damals hatte der Ministerpräsident erklärt, er werde gemeinsam mit Awakow gehen – und zwar sofort in die Opposition.“

    Die Präsidialverwaltung unter Poroschenko setze Jazenjuk mit der Forderung unter Druck, mindestens den Innenminister durch einen Kandidaten aus der Volksfront zu wechseln, so „Vesti“. Das Hauptziel bestehe dabei in der Ablösung des Ministerpräsidenten Jazenjuk.

    Darüber hinaus erarbeiten nach Angaben der Zeitung einige ukrainische Abgeordneten, die sogenannten „Frontkämpfer“, einen eigenen Verfassungsentwurf.

    „Jazenjuk, Awakow und das ganze Team sind um ein Haar gefeuert“, meint der Politologe Ruslan Bortnik. Dies spreche dafür, dass Jazenjuk durch seine Erklärung Druck auf den Präsidenten auszuüben versucht. Die Koalition könnte sich daraufhin auflösen.

    Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte zuvor erklärt, dass er für ein nationales Referendum über das Schicksal der ukrainischen Verfassung eintreten werde.

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    Tags:
    Dezentralisierung, Verfassungsreform, Referendum, Petro Poroschenko, Arsenij Jazenjuk, Ukraine