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    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
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    Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder von der FU Berlin erklärt die steigenden Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) vor den Landtagswahlen dadurch, dass die Partei die Unzufriedenheit geschickt nutzt. Es sei aber nicht eindeutig, ob sie rechtsextrem ist - anders als die Pegida-Bewegung, so der Experte.

    Herr Koschmieder, die AfD erreicht in aktuellen Umfragen neue Spitzenwerte mit bis zu 13 Prozent der Stimmen. Macht die AfD anscheinend etwas genau richtig oder machen die anderen Parteien etwas falsch?

    Wie immer ist beides richtig. Die AfD nutzt geschickt aus, dass das Thema Flüchtlingskrise momentan bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung das wichtigste Thema ist. Das ist ja auch das Thema, das am meisten in den Medien ist. Darauf hat sich jetzt die AfD fokussiert. Es ist ihr einziges Thema. Sie ist auch, abgesehen von der CSU, die einzige relevante Partei, die eine ganz klare Anti-Merkel-Haltung in diesem Thema vertritt und alle, die unzufrieden sind mit der von Merkel vertretenen Flüchtlingspolitik und nicht wie in Bayern CSU wählen können, einsammelt. Das macht die AfD ganz geschickt. Natürlich kann man gleichzeitig den anderen Parteien vorwerfen, dass sie das Problem nicht gelöst bekommen. 

    Das Andere ist, dass die AfD von der Uneinigkeit innerhalb der Regierung profitiert, von dem Streit vor allen Dingen zwischen CDU und CSU, natürlich auch zwischen der Union und der SPD.

    Anscheinend wissen die etablierten Parteien noch nicht genau, wie man mit der AfD umgehen soll. So wollten SPD und Grüne im Rheinland-Pfalz nicht, dass die AfD am TV-Duell vor den Landtagswahlen teilnimmt. Wie ist das einzuschätzen? 

    Es gibt noch keine Klarheit im Umgang mit der AfD. Es ist in Deutschland Konsens, dass rechtsextreme Parteien und rechtsextreme Einstellungen nicht im öffentlichen Fernsehen und überhaupt den Medien geäußert werden können. Beispielsweise ist die klar rechtsextreme NPD nie zu irgendeiner Talk-Show eingeladen worden.

    AfD-Parteichefin Frauke Petry
    © AFP 2019 / DPA / SWEN PFÖRTNER GERMANY OUT

    Bei der AfD ist die Sache ein wenig anders, weil sie nicht so offen rechtsextrem ist und von vielen nicht als eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei eingeschätzt wird. Weil sie sich auch bewusst in öffentlichen Auftritten mäßigt oder teilweise versucht, sich so zu mäßigen, dass man ihren Auftritt nicht beanstanden kann. Deswegen ist es insbesondere für die linkeren Parteien schwerer, wenn sie sagen: „Ja, das sind Rechtsextreme, mit denen können wir nicht reden.“

    Andererseits will ein relevanter Teil der Bevölkerung diese Partei wählen und  in der Öffentlichkeit oder in den Medien oder beispielsweise in der CDU wird die AfD gar nicht als eine rechtsextreme Partei angesehen. Dann kommen insbesondere die linken Parteien in ein Dilemma. Das Problem mit dem Ignorieren ist, dass man eine kleine Partei ignorieren kann. Aber eine Partei, die beispielsweise in Sachsen-Anhalt von 15 Prozent der Menschen gewählt wird, ist schwerer zu ignorieren.

    Die AfD macht mit Ressentiments gegen Flüchtlinge und gegen die Bundesregierung Wahlkampf. Außerdem wird immer wieder das traditionelle Familienbild beschworen. Ist das Programm der AfD konservativ oder doch ganz klar rechtsextrem? Oder gibt es da eine Grauzone in der Mitte? 

    Das ist genau das Problem, dass es sehr schwer ist, genau einzuschätzen, wo die AfD jetzt steht. Die AfD hat ein sehr altes Parteiprogramm aus der Gründungszeit, als Bernd Lucke Parteivorsitzender war und die AfD sich wesentlich gemäßigter aufgestellt hat. Daran lässt sich nicht genau erkennen, wo die AfD jetzt steht. Wenn Sie nur dieses Programm nehmen, dann ist die AfD eine konservative oder sehr konservative Partei, aber keine rechtsextreme oder rechtsradikale Partei. Sie können sich beispielsweise angucken, was in den Wahlprogrammen steht.

    Da ist das Problem, dass in Deutschland die rechtsextremen Parteien in ihr Wahlprogramm nicht alles reinschreiben, was sie machen wollen. Erstens wegen des öffentlichen Ansehens und zweitens weil einige Dinge auch zu einem Parteiverbot führen könnten. Deswegen muss man auch da vorsichtig sein. Dann können Sie sich anschauen, was führende Vertreter der Partei  von sich geben, zum Beispiel Reden von Björn Höcke in Thüringen auf Demonstrationen. Sie können sagen: „Das ist eindeutig völkischer Nationalismus und damit ist es eindeutig eine rechtsextreme Partei.“ Aber dann können Sie auch sagen: „Das ist doch nur ein Landesvorsitzender.“ Andererseits distanziert sich Frauke Petry dann von diesen Äußerungen. So könnten Sie sagen: „Das ist offensichtlich keine rechtsextreme Partei.“ Aber sie toleriert diese rechtsextremen Aussagen. Die Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke wurden zurückgenommen. Das heißt, Höcke spricht für diese Partei, zumindest in Thüringen, und der Bundesvorstand unternimmt nichts dagegen.

    Das bedeutet: Sie können nicht eindeutig sagen, dass die Partei rechtsextrem oder rechtspopulistisch oder konservativ ist. Die AfD hat sehr viele unterschiedliche Facetten. Es ist erstens völlig unklar, welche sich am Ende durchsetzen wird. Es ist auch unklar, welche aktuell wichtiger ist oder welche die Oberhand hat. Das macht es schwer, diese Partei einzuschätzen.

    Zulauf bekommt die AfD von der Pegida-Bewegung. Die demonstriert wieder nach den Vorkommnissen in Köln zu Silvester in Dresden und nicht nur da. Ist das wieder der „besorgte Bürger“, der da auf die Straße geht?

    „Besorgter Bürger“ ist ein sehr schwammiger Begriff. Zu sagen „Ich bin doch nur ein besorgter Bürger“ — das ist beliebt bei Neonazis oder Rechtsextremen. Wenn Sie sich anhören, was auf Pegida-Demos gesagt wird, dann geht es da erstens ganz klar gegen Flüchtlinge, gegen Menschen, die irgendwie anders sind, aber es geht auch gegen die pluralistische Demokratie. Es wird nicht nur die Bundesregierung angegriffen, sondern die Demokratie als Ganzes.

    Die Demonstration und ihr Inhalt sind klar rechtsextrem. Natürlich haben nicht alle, die da hingehen, ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Aber alle, die da hingehen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie bei einer rechtsextremen Demonstration mitlaufen. Deshalb finde ich die Formulierung „besorgte Bürger“ verharmlosend.

    Pegida will sich ja auch international mehr vernetzten. Für Februar sind Aufmärsche in 14 europäischen Ländern geplant, u.a. in Italien, Tschechien, Polen und der Slowakei. Ist Pegida tatsächlich dazu fähig?

    Die Einstellung und die Angst, auf der Pegida aufbaut, gibt es in jedem europäischen Land. Die führt auch in den meisten europäischen Ländern zu entsprechenden Parteien, die ein Pegida-ähnliches Programm vertreten, Wahlerfolge haben und in den Parlamenten sind. Solche Demonstration gibt es ja in den Ländern auch schon. Das Potenzial ist auf jeden Fall da. Allerdings sind die bisherigen Versuche von Pegida, sich international zu vernetzen oder auszubreiten, eher als gescheitert zu betrachten.

    Abschließend die Frage: Wie sollten die etablierten Parteien mit der Pegida-Bewegung umgehen?

    Ich glaube, man muss zwei Sachen in dieser Debatte unterscheiden, ob Politiker mit Pegida reden sollten. Wenn jemand bei Pegida mitdemonstriert und sagt „Ich habe Sorgen, weil meine Miete so hoch ist, weil ich Angst habe, meine Rente reicht nicht, weil meine Kinder ihren Arbeitsplatz verloren haben und ähnliches“,  mit dem kann man natürlich reden auf einer Ebene „Reden wir über Deine Sorgen und was können wir als Politik dagegen tun.“ Das ist das ganz normale Geschäft eines Politikers.

    Die Politiker  vor Ort, die Abgeordneten in der Region könnten diesen Dialog führen, auf Augenhöhe und sachlich. Das fände ich grundsätzlich angemessen. Wenn aber hinzukommt, dass dieser Mensch sagt „Daran ist der Moslem schuld …“, darüber können Sie nicht diskutieren. Das ist ja kein Fakt, das ist eine Wahnvorstellung. Darüber können Sie nicht auf Augenhöhe einen sachlichen Dialog führen. Ich würde zwischen diesen beiden Ebenen trennen.

    Interview: Marcel Joppa

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    Migranten, CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), PEGIDA, Marcel Joppa, Carsten Koschmieder, Deutschland