12:04 18 Dezember 2017
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    Auch bei Einigung über EU-Reformen: Brexit bei Bürger-„Ja“ unumgänglich

    © AFP 2017/ Emmanuel Dunand
    Politik
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    London wird den Austritt aus der EU sofort nach der Bekanntgabe der Referendumsergebnisse in Gang bringen, wenn sich die Briten mehrheitlich dafür entscheiden – obwohl das Referendum juristisch gesehen keine verbindliche Kraft hat. Dies erklärte der britische Außenminister Philip Hammond vor Regierungsmitgliedern.

    Das Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU muss bis spätestens Ende 2017 abgehalten werden, könnte jedoch bereits im Juni dieses Jahres durchgeführt werden, wenn Großbritannien und die EU eine Einigung über die EU-Reform erzielen.

    „Obwohl der Beschluss des Referendums juristisch nicht verbindlich ist, wird es politisch doch verbindlich sein. Wenn die Briten sich für den Austritt aussprechen, wird Artikel 50 des EU-Vertrags in Kraft treten und wir beginnen mit den Verhandlungen über den Austritt – eine „Terra incognita“, da kein Land das je getan hat“, wird Hammonds Rede im Oberhaus des britischen Parlaments von der Zeitung Telegraph zitiert.

    Wie die EU-Prozedur es vorschreibt, muss der Premier zunächst einen entsprechenden Informationsbrief an den Präsidenten des Europäischen Rates darüber entsenden, dass sein Land die EU zu verlassen beabsichtigt. Der Europäische Rat  beruft dann eine Delegation ein, die im Laufe von zwei Jahren Verhandlungen über den Austritt durchführen soll. Juristisch wird das Land entweder nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens oder nach Ablauf einer Zwei-Jahres-Frist kein EU-Mitglied mehr sein.

    Der britische Premier David Cameron drängt derweil auf eine Veränderung der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union sowie auf eine Reform der EU selbst. Danach, jedoch spätestens Ende 2017, soll ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchgeführt werden. Seine Reform-Forderungen beziehen sich auf vier Gebiete: Konkurrenz, Souveränität,  Sozialpolitik und Wirtschaftsverwaltung. 

    EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte früher erklärt, dass die Entscheidung, wie erwartet, im Februar getroffen werde. Als Antwort auf Camerons Forderungen sagte Tusk im Namen der EU, dass der Integrationsgrad einzelner EU-Mitglieder wirklich verschieden sein kann, und betonte damit die bedeutende Rolle der einzelnen nationalen Parlamente bei der Entscheidungsfindung ein. 

    Die EU sei sich Tusk zufolge mit London darin einig, dass das europäische System der Marktregulierung Veränderungen bedarf. Er halte auch einen geringeren Druck auf Unternehmer für notwendig. Londons Forderung nach einer vierjährigen „Probezeit“ für Flüchtlinge, nach der erst ein Anspruch auf soziale Leistungen geltend gemacht werden kann, könne die EU bislang nicht akzeptieren.

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    Tags:
    Reformen, Austritt, Brexit, Philip Hammond, Donald Tusk, David Cameron, Großbritannien, Europäische Union, London
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