16:01 16 Dezember 2017
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    Winter auf der Krim

    „Fake made in Ukraine“: Keine Strafen für PACE-Abgeordnete wegen Krim-Besuchen

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    Politik
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    Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, hat die jüngste Erklärung des ukrainischen Abgeordneten Georgi Logwinskij über eine angebliche Bestrafung der PACE-Mitglieder für deren Besuche auf der Krim und im Donbass als Falschmeldung zurückgewiesen.

    „Die PACE hat keine ‚Bestrafung‘ gegen europäische Abgeordnete, die die Krim oder den Donbass besucht hatten, vorgesehen und kann das auch nicht tun“, schrieb Puschkow auf seiner Twitter-Seite. Weiter bezeichnet er die Androhung als „neuen Fake made in Ukraine“. 

    Zuvor hatte der Abgeordnete der ukrainischen Rada, Georgi Logwinskij, auf seiner Webseite in Facebook geschrieben, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Resolution verabschiedet hatte, laut der europäische Parlamentarier unabhängig von ihrem Status die Verantwortung für ihre Besuche auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie im Donbass tragen würden. Laut den ukrainischen Gesetzen handle es sich dabei um eine strafrechtliche Verantwortung. 

    Die Krim-Bevölkerung hatte bei einem Referendum im März 2014 mit mehr als 96 Prozent für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägter Umsturz in Kiew. 

    Die Regierung in Kiew hält die Krim jedoch weiter für ukrainisches, zeitweilig „okkupiertes Territorium“. 

     

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    Tags:
    Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Georgi Logwinskij, Alexej Puschkow, Krim
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