18:49 15 Dezember 2017
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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Brief an Merkel: Seehofer droht Kanzlerin mit Verfassungsklage

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    Politik
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    In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die Reduzierungen der Flüchtlingszahlen. Andernfalls droht die CSU, eine Verfassungsklage einzureichen, meldet Reuters.

    Außerdem fordert Merkels Schwesternpartei, an der Grenze zu Österreich Flüchtlingszentren zu eröffnen, um die Abschiebung von Migranten ohne Chancen auf Asyl zu beschleunigen. Die Bayerische Staatskanzlei will den Brief am Freitag im Internet veröffentlichen.

    SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann nannte seinerseits diesen „Drohbrief“ an die Kanzlerin eine „Ankündigung des Koalitionsbruchs". Innerhalb einer Koalition schreibe man keine Drohbriefe.

    Mitte Januar hatte Seehofer Merkel bereits ein Ultimatum gestellt und mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht, falls an den deutschen Grenzen innerhalb von zwei Wochen keine Ordnung hergestellt werde. Am Montag erklärte er, die CSU werde alle politischen und rechtlichen Mitteln ausschöpfen, um eine Wende in der Regierungspolitik zu erzielen. 

    Im vergangenen Jahr hatte Deutschland rund 1,1 Millionen Asylsuchende aufgenommen. Viele Deutsche kritisieren Merkels Migrationspolitik, die Kanzlerin habe diesen Forderungen jedoch bislang nicht nachgegeben, so Reuters.

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    Tags:
    Klage, Flüchtlingsproblem, Koalition, Horst Seehofer, Angela Merkel, Österreich, Bayern, Deutschland
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