19:42 16 Dezember 2017
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    Denis Puschilin

    Donezker Chefunterhändler: Von Kiew vorgeschlagene Verfassungsnovelle ist Fake

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    Politik
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    Die „Donezker Volksrepublik“ (DVR) schlägt den Mitgliedern der Ukraine-Kontaktgruppe vor, eine Kompromissvariante zur Änderung der ukrainischen Verfassung zu erörtern, sagte der Delegationschef der selbsterklärten Republik, Denis Puschilin, am Mittwoch bei den Verhandlungen in Minsk.

    Laut Puschilin soll die von Donezker Juristen erstellte Novelle „reale Garantien für einen Sonderstatus des Donbass und für die politischen Rechte unseres Volkes geben, für das wir unser Blut vergossen haben“, zitiert die „Donezker Nachrichtenagentur“ Puschilin.

    Die DVR „bittet ein weiteres Mal Russland und die Länder des Westens, Kiew unter Druck zu setzen und es zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu zwingen“, so Puschilin.

    „Die DVR erklärt offiziell, dass Artikel 18 der Übergangsbestimmungen in der Verfassung der Ukraine, den Kiew zur Abstimmung in der Rada (Parlament) unterbreitet, mit der Republik (DVR) nicht abgestimmt worden ist. Das ist ein überaus grober Verstoß gegen die Minsker Abkommen. Inhaltich hat die vorgeschlagene Variante weder Hand noch Fuß. Das ist ein juristischer Fake, der zum Betrug des Donbass-Volkes und der Weltöffentlichkeit fabriziert wurde“, heißt es in der Erklärung.

    „Wir haben die jetzigen Änderungen an der Verfassung der Ukraine als ‚Minsk-2‘ widersprechend abgelehnt. Wir brauchen sie nicht“, so Puschilin.

    Wie der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch am Dienstag gesagt hatte, muss diese Organisation auf die Initiative Kiews zur Durchführung eines Verfassungsreferendums reagieren, weil dies im Widerspruch zu den Minsker Abkommen stehe.

    Zuvor hatten der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, die Oberste Rada dazu aufgerufen, für Verfassungsänderungen hinsichtlich der Machtdezentralisierung zu stimmen.

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    Oberste Rada
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