16:45 17 Januar 2020
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    Die alte Basis der Beziehungen zwischen Russland und Europa bricht nach Ansicht des russischen Auslandsexperten Fjodor Lukjanow zusammen. Russland hat seine Zweifel an den „gemeinsamen Werten“ und die EU versucht sich zurückzuziehen, weil ihre inneren Widersprüche immer gefährlicher werden.

    In einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Onlinezeitung gazeta.ru schreibt Lukjanow, es gebe kein Zurück mehr zu dem einstigen Modell der Beziehungen zwischen Europa und Russland, selbst wenn es zu einer glatten Regelung der Ukraine-Krise kommen würde (was sehr wenig wahrscheinlich sei): „Sowohl Russland als auch die Europäische Union haben sich mittlerweile völlig verändert im Vergleich zum Anfang der 1990er Jahre, als die alte Basis geschaffen worden war. Grob gesagt, will Russland nicht mehr Teil eines geeinten Europas werden – und dieses ist müde von seiner Expansion und darauf aus, sich zurückzuziehen, um die zahlreichen inneren Widersprüche zu regeln.“

    In diesem Zusammenhang wagt Lukjanow eine Prognose über die künftige Entwicklung und nennt vier Parameter, die aus seiner Sicht dafür wichtig sein werden.

    Erstens lasse sich die „strategische Partnerschaft“ aus den 1990er und 2000er Jahren nicht wiederaufbauen. Die Logik des „Großen Europas“ sei nicht mehr anwendbar. Das russisch-europäische Verhältnis werde offenbar keinen umfassenden Charakter haben und sich auf einzelne angewandte Bereiche konzentrieren. „Die Frage nach den ‚gemeinsamen Werten‘ wird allem Anschein nach von der Agenda verschwinden. Denn einerseits werden diese Werte von Russland bezweifelt und andererseits ist eine Werteverschiebung in der EU wahrscheinlich, und zwar wegen der Notwendigkeit, das Integrationsmodell zu korrigieren. Das Flüchtlingsproblem ist bereits ein Katalysator dieses Vorgangs geworden“, so Lukjanow.

    Zweitens gebe es praktische Aspekte, die unabhängig vom politischen Klima nicht zu ignorieren seien. Es gehe insbesondere um Energieprojekte oder gegenseitige Auslandsreisen. Zwar sei eine intensive Kooperation in konkreten Branchen nicht auszuschließen, doch sei es nicht nötig, alles in einem einheitlichen Programm zu subsumieren.

    Drittens habe nicht mehr das „große Europa“, sondern eher das „große Eurasien“ in Sachen Wirtschaftsentwicklung deutlich mehr Chancen. Der wichtigste Grund: „China blickt inzwischen in die westliche Richtung und hat im Ernst vor, sich neue Wege nach Europa und in den Mittelmeerraum zu bahnen. Dieser Faktor wird künftig nicht nur Russland beeinflussen (das auch selbst langsam versucht, sich dem Osten zuzuwenden), sondern auch Europa. Für die Gestaltung eines ‚großen Eurasiens‘ ist das Russland-EU-Format nutzlos. Sie erfordert eher einen multidimensionalen Dialog.“

    Viertens: „Der Inhalt des Begriffs ‚europäische Sicherheit‘ hat sich grundsätzlich geändert. Es geht dabei nicht nur um die Ukraine und weitere Länder, wo Russland und die EU/die Nato eine reale oder imaginäre Rivalität antreten (obwohl das ukrainische Beispiel zeigt, wie leicht man in eine militärische – wenn auch seltsame und indirekte – Konfrontation abrutschen kann). Generell hört Europa auf, ein Raum der garantierten Stabilität zu sein.“ Einerseits ist die EU laut Lukjanow nicht mehr in der Lage, sich von den fatalen Nahost-Krisen abzuschotten, andererseits führen die angehäuften inneren EU-Ungleichgewichte zu tieferen Widersprüchen zwischen den Mitgliedsstaaten und bedeuten einen herben Rückschlag für die Integrations-Regelung: „Der Schengen-Raum in seiner derzeitigen Gestalt scheint keine Chancen zu haben.“

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    Tags:
    Fjodor Lukjanow, China, Europa, Russland, Ukraine